Bericht
zuR „RAG StrukturmaSSnahmen“ vom 16. Dezember 2015
GZ: BRÜSSEL-ÖV/BKA/0615/2015
Vorsitz: Jean-Claude SINNER (LUX)
TeilnehmerInnenliste (auf Grund der Größe nur auf Anfrage!)
Ö Delegation: Heidi MEISSNITZER (StV/BKA)
Tagesordnung CM 4990/15
TOP 1 Outcome of the Informal Meetings of Ministers Responsible for Territorial Cohesion and for Urban Policy (26-27 November 2015 in Luxembourg)
- Presentation by the Presidency
TOP 2 Special Report No 10/2015 "Efforts to address problems with public procurement in EU cohesion expenditure should be intensified"
- 2nd draft Council conclusions
TOP 3 AOB:
Letter sent by Commissioners Creţu, Hogan and Oettinger to all Member States concerning an invitation to take part in the setup of a network of Broadband Competence Offices (BCO)
TOP 1 Outcome of the Informal Meetings of Ministers Responsible for Territorial Cohesion and for Urban Policy (26-27 November 2015 in Luxembourg)
- Presentation by the Presidency
LU präsentierte die Präs SF über das am 26./27. in Luxemburg stattgefundene informelle Ministertreffen zur territorialen Kohäsion und Städteentwicklung (s. B.1) als gemeinsames Papier sowie als Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der Trio Präs IT-LV-LU. Versucht wurde eine Verknüpfung beider Politikbereiche und dennoch diese als eigenständige Themenfelder aufrechtzuerhalten. Es wurde kurz die Struktur der Präs SF erläutert, die neben allgemeinen politischen Botschaften auch spezifische Maßnahmen entlang den Zielsetzungen der territorialen Kohäsion und Städteentwicklung umfasst. Aufgrund des horizontalen Charakters beider Politikbereiche wurde die Notwendigkeit einer umfassender Koordinierung und Abstimmung betont. Inhaltlich sei die Agenda 2020 weiterhin aktuell, weitere Anstrengungen wären jedoch erforderlich, insbesondere entlang den Grenzen ist an der Entstehung von integrierten grenzüberschreitenden Territorialitäten zu arbeiten. Defizite bestünden auch im Hinblick auf die Kommunikation sowie auf statistisches Datenmaterial. Hervorgehoben wurden auch die vorgesehenen Maßnahmen für kleinere und mittlere Städten. Empfohlen wurde, dass künftige Präs die Debatten fortsetzen und 1x jährlich auch iR des RAA eine politische Aussprache erfolgen soll.
EK würdigte insbesondere, dass die territorialen Aspekte herausgestellt wurden und betonte nachhaltig, dass Maßnahmen in diesem Kontext sich entlang der 10 EKP Juncker Prioritäten zu orientieren hätten. Hoffen und wünschen, dass nächste TRIO Präs die Arbeiten fortsetzen werden.
IT, PL, DE würdigten und unterstützen die Präs SF und wünschten ebenso eine Fortsetzung der Arbeiten. Auf Anfrage von IT zur Verbreitung der SF, teilte die Präs mit, dass dieses an anderen Ratsformationen weitergeleitet werden soll sowie auf der Homepage der Präs Veröffentlichung findet.
TOP 2 Special Report No 10/2015 "Efforts to address problems with public procurement in EU cohesion expenditure should be intensified"
- 2nd draft Council conclusions
Die Präs hielt fest, dass im 2. Entwurf (s. B2a+2b) die zahlreich erhaltenen Beiträge der MS weitestgehend mit dem Anspruch Berücksichtigung fanden, den Aufbau logischer und gewisse Inhalte und Absätze präziser zu gestalten. Der Entwurf wurde nochmals geprüft und wenngleich der überarbeitete Text mehrheitlich als Verbesserung gewürdigt wurde, erfolgten einige Änderungsvorschläge, die nachstehend zusammengefasst werden und teilweise noch schriftlich nachgereicht werden:
EL regte an in Zi 2 auf den Text des 1. Entwurfes zurückzugreifen; in Zi 6 würden die hohen %sätze iZ mit Unregelmäßigkeiten ein falsches (dramatisches) Bild widerspiegeln und es sollten daher Angaben in absoluten Zahlen im Verhältnis zum Gesamthaushalt erfolgen (+IT,). Die Zi 7 und 17 bedürfen zur Vermeidung von Wiederholungen (ebenso betr. Irregularitäten) einer Überarbeitung (+IT, PL, DE, HU, FI, C, MT).
IT wünschte Präzisierung iH auf Kontrollen, auch um Vergleichbarkeit zwischen den MS zu ermöglichen.
PL möchte Zi 25 streichen und Zi 28 und 29 zusammenfassen.
DE ersuchte zu der in Zi 18 angesprochenen Entwicklung einer Datenbank um Erläuterung, insbesondere betreffend bereits existierender. Die EK erläuterte, dass zum öffentlichen Beschaffungswesen ein pro-aktiver Ansatz verfolgt werde und zur Umsetzung des Aktionsplans wird es einen Leitfaden geben. Auch soll es zu einer Abstimmung mit den bereits bestehenden Datenbanken (EFRE, Sozialfonds etc.) kommen. EL ersuchte die EK in Form eines Briefes die MS zu informieren, welche Daten nicht so gut funktionieren würden.
HU möchte betreffend Unregelmäßigkeiten die Rolle der EK zur Vermeidung dieser gestärkt wissen, ebenso MT.
FI erinnerte iZ mit Unregelmäßigkeiten auch an die Verantwortung der MS und regte an, bei Zi 23 bei „EU Rechtsvorschriften“, „EU“ zu streichen. Auch seien generell keine neuen Rechtsvorschriften erforderlich, ebenso UK.
Die Präs kündigte an, den Text auf Basis der heutigen Diskussion neuerlich zu überarbeiten. Allf. Schriftliche Kommentare wären bis spätestens Ende der Woche an das RSiat zu übermitteln. Ein neuer Entwurf wurde für Anfang Jänner in Aussicht gestellt, der unter NL – ev. im schriftlichen Verfahren – finalisiert wird.
TOP 3 AOB:
Letter sent by Commissioners Creţu, Hogan and Oettinger to all Member States concerning an invitation to take part in the setup of a network of Broadband Competence Offices (BCO)
Die EK erläuterte, dass dieser Brief (s. B.3) von den drei KMen Cretu, Hogan und Öttinger initiierte und versandte Brief die Entwicklung eines Netzwerkes von Breitbandkompetenzbüros zum Ziel habe. Inspiriert wurde man dabei von derartigen erfolgreich funktionierenden Strukturen in Deutschland. Herausforderungen beim Breitband in regionalen Bereichen würden weniger das Geld, als vielmehr fehlende Verwaltungskapazitäten betreffen. Brief wäre daher als Apell für eine möglichst umfassende Beteiligung der MS an so einem Netzwerk zu verstehen.
In Folge begrüßten und unterstützten DE, UK, IT, FR, HU diese Anregung und kündigten an, demnächst positiv auf den Brief zu reagieren. Ausschließlich NL äußerte sich kritisch und hielt ein derartiges Netzwerk für nicht notwendig.
Auf Anfrage von FR, welche Rolle diese Kompetenzbüros einnehmen sollten bzw. welches Personenprofil erforderlich wäre, teilte die EK mit, dass die Aufgabe darin bestünde, lokale Behörden maßgeschneidert zu beraten, entsprechendes Know How zur Verfügung zu stellen und auch iH auf die Finanzierung (verschiedenste private und öffentliche Quellen) Informationen bereitzustellen. Die EK sei sich der sehr unterschiedlichen Strukturen und Formationen in den MS bewusst. Besonders begrüßt würde eine Eingliederung dieser Kompetenzbüros in bestehende Strukturen.
Zum Korrigendum der Dachverordnung wurde mitgeteilt, dass das informelle Verfahren zum englischen Text abgeschlossen ist und der Text nun an alle MS übermittelt wurde (s. B.4). Dieser wird nun bis Jänner in alle Amtssprachen übersetzt und in der Folge noch von JDR und Sprachjuristen abschließend geprüft und überarbeitet werden. Anschließend werden die verschiedenen Sprachfassungen an Rat und EP übermittelt. Unter der NL wird das offizielle Verfahren eingeleitet.
Zu den fondsspezifischen VOs wurde mitgeteilt, dass nur wenige Änderungsvorschläge vorliegen. Zeitlich würde es jedoch zu verschiedenen Verfahren kommen.
EL ersuchte die Präs und EK um Informationen zu einem Non Paper betr. Review MFF, das anscheinend im letzten AStV beim Mittagessen diskutiert wurde, und regte einen Meinungsaustausch dazu auch in der SWAP an. Die EK hielt sich bedeckt bzw. verwies auf die Präs. Der VS wiederum ließ wissen, dass dies seitens der Haushaltskollegen erfolgte und er vorab nicht eingebunden war.
Nächste Sitzung: 12. Jänner 2016.
Meissnitzer