RAG Direkte Steuern
Anti-Tax-Avoidance Directive (ATAD)
am 4. März 2016
Teilnehmer: Mag.Dr. Hafner (BMF), Mag. Podiwinsky (ÖStVB)
Agenda:
Proposal for a Council Directive laying down rules against tax avoidance practices that directly affect the functioning of the internal market
Sitzungsdokumente:
RL Vorschlag der EK, COM(2016) 26 final
Zusammenfassung der Ergebnisse der RAG ATAD:
Ø Art 1-3: Anwendungsbereich und Ausschluss von transparenten Gesellschaften wird teilweise ebenso hinterfragt wie einzelnen Definitionen in Art. 2.
Ø Art 4 Zinsschranke: Teilweise Skepsis, ob eine nur am Betrag anknüpfende Zinsschranke nicht negative Auswirkungen auf Investitionstätigkeit der Wirtschaft haben könnte. Einige Detailanmerkungen, keine breite Ablehung.
Ø Art 5 Wegzugsbesteuerung: Einige Detailanmerkungen, keine breite Ablehung.
Ø Art 6 Switch-over: Relativ breite Ablehnung gegen die Bestimmung. Einige MS schlagen vor, sie nur auf Staaten anzuwenden, mit denen kein DBA besteht.
Ø Art 7 GAAR: Anlehnung an PSD-Wortlaut wird von einigen MS präferiert. Keine grundsätzlichen Probleme mit GAAR.
Ø Art 8 + 9 CFC: Unterschiedliche Vorstellungen, was OECD-Lösung ist. Teilweise grds Ablehnung gegen CFC-Rule, aber weniger breit als gegen Switch-over.
Ø Art 10 Hybrid Mismatch: Überwiegend Präferenz für OECD-Lösung. EK-Lösung scheint für viele als „Sicherheitsnetz“ akzeptabel, für Fälle, wo keine andere Lösung greift. Wirkungsweise wird noch zu klären sein.
Weitere Vorgehensweise:
Ø Nächste RAG findet am 18.3. statt.