RAG Direkte Steuern

Anti-Tax-Avoidance Directive (ATAD)

am 4. März 2016

 

 

Teilnehmer:   Mag.Dr. Hafner (BMF), Mag. Podiwinsky (ÖStVB)

 

Agenda:

 

Proposal for a Council Directive laying down rules against tax avoidance practices that directly affect the functioning of the internal market

 

Sitzungsdokumente:

 

RL Vorschlag der EK, COM(2016) 26 final

 

Zusammenfassung der Ergebnisse der RAG ATAD:

 

Ø  Art 1-3: Anwendungsbereich und Ausschluss von transparenten Gesellschaften wird teilweise ebenso hinterfragt wie einzelnen Definitionen in Art. 2.

Ø  Art 4 Zinsschranke: Teilweise Skepsis, ob eine nur am Betrag anknüpfende Zinsschranke nicht negative Auswirkungen auf Investitionstätigkeit der Wirtschaft haben könnte. Einige Detailanmerkungen, keine breite Ablehung.

Ø  Art 5 Wegzugsbesteuerung: Einige Detailanmerkungen, keine breite Ablehung.

Ø  Art 6 Switch-over: Relativ breite Ablehnung gegen die Bestimmung. Einige MS schlagen vor, sie nur auf Staaten anzuwenden, mit denen kein DBA besteht.

Ø  Art 7 GAAR: Anlehnung an PSD-Wortlaut wird von einigen MS präferiert. Keine grundsätzlichen Probleme mit GAAR.

Ø  Art 8 + 9 CFC: Unterschiedliche Vorstellungen, was OECD-Lösung ist. Teilweise grds Ablehnung gegen CFC-Rule, aber weniger breit als gegen Switch-over.

Ø  Art 10 Hybrid Mismatch: Überwiegend Präferenz für OECD-Lösung. EK-Lösung scheint für viele als „Sicherheitsnetz“ akzeptabel, für Fälle, wo keine andere Lösung greift. Wirkungsweise wird noch zu klären sein.

 

Weitere Vorgehensweise:

Ø  Nächste RAG findet am 18.3. statt.