Wichtigste Ergebnisse

➢   In der RAG wurde die erste Lesung des RL Vorschlages begonnen (Allgemeines, Art 1 und 2).

➢   Davor gaben die MS allgemeine Bemerkungen zum RL Vorschlag ab.

➢   Auch wenn viele MS die grundsätzliche Zielsetzung der Richtlinie begrüßen, gab es doch viele kritische Wortmeldungen.

➢   Das Verhältnis zur Schiedskonvention und die Notwendigkeit einer RL wurden hinterfragt. Eine Anlehnung an die Arbeiten der OECD wird von einigen MS gewünscht.

➢   Diskussionen gab es auch betreffend den Anwendungsbereich. Während einigen MS die Ausdehnung auf alle betrieblichen Steuern (Anm: Schiedskonvention nur Verrechnungspreise) zu weit geht, fordern einige andere MS die Ausweitung auf alle Steuerarten.

➢   Kontrovers wird auch das Thema gesehen, ob die RL auch dann zur Anwendung kommen soll wenn zwischen zwei MS kein DBA besteht, bzw. was in diesen Fällen die materiell-rechtliche Grundlage wäre.

➢   Einige MS sprechen sich dagegen aus, auch Betriebstätten zu erfassen.

➢   In der nächsten RAG am 1.2.2017 soll die erste Lesung fortgesetzt werden.