66. Sitzung des Nationalrates am 26. März 2015, 9 Uhr (8/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger betreffend Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand im Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeldkonto, welches in Zukunft die aktuellen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes vereinfachen soll? (92/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA betreffend Welche erste Zwischenbilanz können Sie über die in Ihrem Ressort neu eingerichtete Beratungsstelle Extremismus, die der Prävention, Information und Intervention dient, ziehen? (85/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller betreffend Worauf führen Sie Ihr Scheitern, eine deutliche steuerliche Entlastung der Familien im Zuge der angekündigten Steuerreform zu erreichen, zurück? (90/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Julian Schmid, BA betreffend Die Ausweitung des TOP-Jugendtickets österreichweit und auf alle jungen Menschen in Ausbildung wurde von Ihnen bereits 2014 als "wünschenswert" bezeichnet. Wann ist mit der Umsetzung dieser jugend-, umwelt- und verkehrspolitisch wichtigen Maßnahme zu (95/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler betreffend Laut Sozialbericht sind die Familienleistungen in der Zeit von 1995 bis 2013 mit 59 % langsamer als die gesamten Sozialausgaben gewachsen. Welche Maßnahmen wollen Sie wann setzen, um diese Differenz auszugleichen? (89/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Wie sehen zwischenzeitlich die konkreten Pläne für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, insbesondere im Hinblick auf die komplexe Finanzierung und die Sicherstellung der Treffsicherheit, aus? (88/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm betreffend Welchen Zeitplan und welche Eckpunkte des in der Art.15a B-VG Vereinbarung betr. den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung vorgesehenen bundesweiten Qualitätsrahmens haben Sie bislang ausgearbeitet bzw. planen Sie? (93/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser betreffend Wie gestaltet sich der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-Jährigen in den Bundesländern auf Grund der im letzten Jahr beschlossenen Art. 15a-Vereinbarung, mit der der Bund insgesamt 305 Mio € zur Verfügung stellt? (86/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger betreffend Welche konkreten Auswirkungen werden die in Ihrem Ressort notwendigen Einsparungen zum Zwecke der Mitfinanzierung der angekündigten Steuerreform auf den Bereich Jugend haben? (91/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol betreffend Bis 2016 soll lt. Regierungsübereinkommen und 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ein bundesweiter Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen Einrichtungen erarbeitet werden. Welche Schritte wurden dazu bereits unternommen? (96/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits betreffend Wann können wir mit einem ersten schriftlichen Bericht des Kinderrechtemonitorings rechnen? (94/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag betreffend Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Vorteile der Steuerreform für die Familien? (87/M)