Zum Aufruf in der Fragestunde
am 23. April 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) |
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Nr. 98/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Gegenwärtig befindet sich ein modernes polizeiliches Staatsschutzgesetz in Vorbereitung; welche Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror erwarten Sie sich davon?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) |
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Nr. 103/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um terroristischen Anschlägen gegenüber bestmöglich gewappnet zu sein?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mario Kunasek (FPÖ) |
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Nr. 101/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Zu wie vielen Polizeieinsätzen im Bereich von steirischen Asylheimen kam es im gesamten Jahr 2014?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 106/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Haben Sie sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass das italienische Hilfsprogramm „Mare Nostrum“ in vollem Umfang als europäisches Seenotrettungsprogramm fortgesetzt wird?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 97/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Gibt es eine Möglichkeit, bei der Zuteilung von Asylanten in ländliche Gegenden/Kleingemeinden zwischen denjenigen zu differenzieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie das Land bald wieder verlassen und denjenigen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit dauerhaft bleiben werden?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm (NEOS) |
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Nr. 108/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Wo genau sehen Sie die Lücke in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die durch die Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden würde?
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./.
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) |
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Nr. 99/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Im Mittelmeer passieren beinahe täglich humanitäre Katastrophen bei der Schleppung von Flüchtlingen. Welche Konzepte verfolgen die europäischen Innenminister, um diese inakzeptablen und unmenschlichen Tragödien zu verhindern und um rasch und wirksam das Leben dieser Flüchtlinge zu retten?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 104/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Wie beurteilen Sie die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre im Vergleich?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) |
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Nr. 102/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um das Problem des offensiven Drogenhandels im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in den Griff zu bekommen?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) |
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Nr. 107/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Wie viele Journalisten und Journalistinnen wurden anlässlich der Gegendemonstration zur PEGIDA-Demonstration in Wien am 2.2.2015 wegen „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“ (§ 285 StGB) durch die Polizei angezeigt?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ) |
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Nr. 100/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Was haben Sie unternommen und was werden Sie in Zukunft unternehmen, um unseren Polizistinnen und Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen, um Kriminalität wirksam zu verhindern und aufklären zu können?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) |
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Nr. 105/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welche Maßnahmen setzten Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gegen die Cyberangriffe, über welche in letzter Zeit in den Medien berichtet wurde?
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