Zum Aufruf in der Fragestunde

am 21. Mai 2015, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ)

 

Nr. 114/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Warum wurde für das  Forschungsprojekt „Zukunft Biene“,  das von der TU Graz und der AGES durchgeführt wird, ein Zeitraum bis 2017 festgelegt, obwohl aufgrund des im österreichischen Pflanzenschutz­mittelgesetzes befristeten Verbots von drei Neonicotin­­oiden bereits früher, nämlich 2016, eine Entscheidungsgrundlage für die österreichische Politik erforderlich ist?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP)

 

Nr. 110/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche  Schwerpunkte werden Sie, Herr Bundesminister, in dieser neuen Periode setzen, um das Potenzial des Programms Ländliche Entwicklung zu entfalten und die im Programm festgelegten Ziele in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftspolitischer Sicht zu erreichen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ)

 

Nr. 117/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Wie planen Sie, die österreichischen Bauern und deren Konsumenten wirksam vor Chlorhühnern, Hormonschweinen und Genmais zu schützen, zumal die ÖVP-Regierungsmitglieder und Bauernvertreter TTIP klar befürworten?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (GRÜNE)

 

Nr. 119/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Wie werden Sie Ihre neue Kompetenz in Energieeffizienzfragen nutzen, um Österreich endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen? 

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH)

 

Nr. 109/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Aus welchen Gründen verweigert sich das BMLFUW seit Jahren, ein Nachfolgegesetz für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung zu schaffen bzw. einem solchen zuzustimmen, wodurch staatlich anerkannte Gütezeichen geregelt werden können?

 


6)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS)

 

Nr. 113/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister, setzen,  damit auch die österreichische Land- und Forstwirtschaft zur Erreichung der auf nationaler und EU-Ebene festgelegten Klimaschutzziele beiträgt?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Walter Schopf (SPÖ)

 

Nr. 115/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche Ergebnisse brachten die Vor-Ort-Kontrollen und Analysen der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2013 und inwiefern werden diese Daten im Tätigkeitsbericht des nächsten Jahres der AMA-Marketing GesmbH bereits enthalten sein?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP)

 

Nr. 111/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt um die Verun­reinigung der Donau durch Mikroplastik zu thematisieren bzw. zu reduzieren?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ)

 

Nr. 118/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche Maßnahmen und Konsequenzen setzen Sie angesichts des aufgedeckten Bruchs des § 16 Abs 6 Forstgesetz hinsichtlich der jahrelangen Nichtveröffentlichung der Wildschadensberichte?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE)

 

Nr. 120/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Bis wann werden Sie dem Nationalrat ein mit den Ländern  akkordiertes Gentechnikanbau-Verbotsgesetz vorlegen, das alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um den Anbau von Gentechnikpflanzen national zu untersagen?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ)

 

Nr. 116/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Da wir dringend konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der voranschreitenden Bodenversiegelung und Zersiedelung brauchen, möchte ich sie fragen, wie weit die Vorbereitungsarbeiten in diesem Bereich gediehen sind?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP)

 

Nr. 112/M

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie, Herr Bundesminister, bzw. werden von der Bundesregierung gesetzt, um die AKW-kritische Haltung Österreichs glaubwürdig zu untermauern?