Zum Aufruf in der Fragestunde
am 21. Mai 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) |
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Nr. 114/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Warum wurde für das Forschungsprojekt „Zukunft Biene“, das von der TU Graz und der AGES durchgeführt wird, ein Zeitraum bis 2017 festgelegt, obwohl aufgrund des im österreichischen Pflanzenschutzmittelgesetzes befristeten Verbots von drei Neonicotinoiden bereits früher, nämlich 2016, eine Entscheidungsgrundlage für die österreichische Politik erforderlich ist?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) |
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Nr. 110/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Schwerpunkte werden Sie, Herr Bundesminister, in dieser neuen Periode setzen, um das Potenzial des Programms Ländliche Entwicklung zu entfalten und die im Programm festgelegten Ziele in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftspolitischer Sicht zu erreichen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) |
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Nr. 117/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Wie planen Sie, die österreichischen Bauern und deren Konsumenten wirksam vor Chlorhühnern, Hormonschweinen und Genmais zu schützen, zumal die ÖVP-Regierungsmitglieder und Bauernvertreter TTIP klar befürworten?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (GRÜNE) |
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Nr. 119/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Wie werden Sie Ihre neue Kompetenz in Energieeffizienzfragen nutzen, um Österreich endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) |
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Nr. 109/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Aus welchen Gründen verweigert sich das BMLFUW seit Jahren, ein Nachfolgegesetz für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung zu schaffen bzw. einem solchen zuzustimmen, wodurch staatlich anerkannte Gütezeichen geregelt werden können?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) |
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Nr. 113/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister, setzen, damit auch die österreichische Land- und Forstwirtschaft zur Erreichung der auf nationaler und EU-Ebene festgelegten Klimaschutzziele beiträgt?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Walter Schopf (SPÖ) |
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Nr. 115/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Ergebnisse brachten die Vor-Ort-Kontrollen und Analysen der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2013 und inwiefern werden diese Daten im Tätigkeitsbericht des nächsten Jahres der AMA-Marketing GesmbH bereits enthalten sein?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) |
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Nr. 111/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt um die Verunreinigung der Donau durch Mikroplastik zu thematisieren bzw. zu reduzieren?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ) |
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Nr. 118/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen und Konsequenzen setzen Sie angesichts des aufgedeckten Bruchs des § 16 Abs 6 Forstgesetz hinsichtlich der jahrelangen Nichtveröffentlichung der Wildschadensberichte?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE) |
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Nr. 120/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Bis wann werden Sie dem Nationalrat ein mit den Ländern akkordiertes Gentechnikanbau-Verbotsgesetz vorlegen, das alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um den Anbau von Gentechnikpflanzen national zu untersagen?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) |
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Nr. 116/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Da wir dringend konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der voranschreitenden Bodenversiegelung und Zersiedelung brauchen, möchte ich sie fragen, wie weit die Vorbereitungsarbeiten in diesem Bereich gediehen sind?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) |
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Nr. 112/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen setzen Sie, Herr Bundesminister, bzw. werden von der Bundesregierung gesetzt, um die AKW-kritische Haltung Österreichs glaubwürdig zu untermauern? |