Zum Aufruf in der Fragestunde

am 9. Juli 2015, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

 

Nr. 152/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnen­stärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

 

Nr. 138/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche wesentlichen Änderungen kommen mit der anstehenden  Reform des Erbrechts auf die Bürgerinnen und Bürger zu?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ)

 

Nr. 144/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 155/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Miet­rechtsgesetz wieder sicher zu stellen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)

 

Nr. 151/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS)

 

Nr. 141/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche Schritte wurden vom BMJ auf Basis der äußerst negativen Ergebnisse der Studie der Uni Ulm aus 2011 betreffend die Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexual­straftätern) gesetzt?

 


 

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ)

 

Nr. 153/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum  Regierungs­übereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurück­drängung der Befristungen?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)

 

Nr. 139/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Sehen Sie mit der nun vorliegenden Reform des StGB die Ziel­setzung, eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, erfüllt?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ)

 

Nr. 145/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichts­gebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 156/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ)

 

Nr. 154/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewalt­schutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)

 

Nr. 140/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Was erwarten Sie sich von der gesetzlichen Implementierung der bisher im Probebetrieb erfolgreich eingeführten  Whistleblower-Homepage