Zum Aufruf in der Fragestunde

am 19. Mai 2016, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)	Anfrage	des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ)
	Nr. 212/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Wie wird die am Pensionsgipfel vom 29.02.2016 vereinbarte Maßnahme "Wiedereingliederung nach langem Krankenstand", die einen Teil der Maßnahmen zur Erreichung des Zieles der langfristigen Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer darstellt, umgesetzt?
2)	Anfrage	des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP)
	Nr. 208/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten haben aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche dem Erstentwurf des Sozialministeriums für eine neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt?
3)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
	Nr. 205/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Was unternehmen Sie gegen die explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich?
4)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz (GRÜNE)
	Nr. 215/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Welche Schritte planen Sie, um eine gerechtere Verteilung der Arbeit auf die Menschen, die Arbeit brauchen, zu erreichen?
5)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)
	Nr. 207/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Wie hoch waren die Nettoersatzraten in der Pensionsversicherung für Pensionsneuzugänge des Jahres 2015?
6)	Anfrage	der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH)
	Nr. 211/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Haben Sie vor, das Pensionssystem im Sinne von Fairness dahingehend zu verändern, dass Personen, die trotz einer jahrelangen Eigenleistung und Eigenverantwortung nur im niedrigen Pensionsbereich angesiedelt sind, einen Vorteil gegenüber denen haben, die nichts eingezahlt haben? ./.
7)	Anfrage	der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)
	Nr. 213/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Wie kann es angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gelingen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig noch stärker als bisher als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wirken kann?
8)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP)
	Nr. 209/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Bis wann werden Sie einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der wichtigsten Ergebnisse des Pensionsgipfels Ende Februar zur verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Reform des Rehabgeld mit Teil-Arbeitsfähigkeit ausarbeiten?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ)
	Nr. 206/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Welche Maßnahmen setzen Sie gegen die Einführung der Bankomatgebühren?
10)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (GRÜNE)
	Nr. 216/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Das Finanzministerium schlägt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen einen Kostendämpfungspfad für die Pflege vor. Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass es in Folge des Finanzausgleiches zu weiteren Hürden im Zugang zum Pflegegeld kommt?
11)	Anfrage	des Abgeordneten Johann Hechtl (SPÖ)
	Nr. 214/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die neuesten gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping?
12)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)
	Nr. 210/M	an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
		Wann wollen Sie eine einzige Anlaufstelle im Sinne eines  one-stop-service für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen umsetzen, damit die Betroffenen nicht von einem Amt zum nächsten im Kreis geschickt werden?