Zum Aufruf in der Fragestunde
am 10. November 2016, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) |
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Nr. 249/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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In welcher Höhe belastet das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo Desaster die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) |
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Nr. 241/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Inwieweit werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Kalte Progression belastet?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) |
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Nr. 247/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Ist beabsichtigt, die Freikaufsmöglichkeit für Luxusimmobilien in der Rz 637 ff KStR 2013 auch im Bereich der UStR 2000 umzusetzen, um damit auch einen Vorsteuerabzug für Luxusimmobilien zu ermöglichen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 246/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wird das Finanzministerium als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss" vorbereiten bzw. werden aus dem BMF heraus koordiniert?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) |
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Nr. 244/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetvollzuges der Monate Jänner bis September 2016 festhält, konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden. Welche Schritte setzen Sie, um diese Lücke zu schließen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) |
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Nr. 245/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) |
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Nr. 250/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Was sagen Sie zum SPÖ-Vorschlag, dass statt der Gruppenbesteuerung bei der Konzernbesteuerung alle Tochterunternehmen einbezogen werden und daher der Konzerngewinn besteuert wird, wobei im Ausland bezahlte Steuer angerechnet werden darf?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) |
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Nr. 242/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie werden Sie sicherstellen, dass im Hinblick auf Basel IV keine Einschränkungen von Unternehmensfinanzierungen die Folge sind?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) |
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Nr. 248/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie hoch sind aktuell die Haftungen Österreichs beim ESM?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (GRÜNE) |
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Nr. 252/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wieso bezeichnen Sie das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs als bedeutenden Wurf, wenn die zentralen Schwachstellen und damit die Tendenz zur Verschwendung von Steuermitteln weiterhin bestehen bleiben?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) |
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Nr. 251/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie hat sich die Steuerreform auf privaten Konsum und Wirtschaftswachstum ausgewirkt?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) |
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Nr. 243/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung erwarten Sie sich durch die KMU-Investitionszuwachsprämie, die in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit erarbeitet worden ist? |