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173. Sitzung des Nationalrates am 30. März 2017, 9 Uhr (24/FS)

Übersicht

Fragestunde

Fragestunde in der 173. Sitzung des Nationalrates am 30. März 2017, 9 Uhr


Befragt: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2017 Fragestunde  
1 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage? (277/M)  
2 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker betreffend Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unternehmen? (283/M)  
3 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz betreffend Wie lauten Ihre konkreten Pläne für die Justizanstalt Stein, zumal deren Absiedelung angedacht ist? (286/M)  
4 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" (281/M)  
5 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak betreffend Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016? (280/M)  
6 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen betreffend Wann werden Sie, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren? (288/M)  
7 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig betreffend Erwachsenenschutzgesetz (278/M)  
8 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern? (284/M)  
9 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan betreffend Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern? (287/M)  
10 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln (282/M)  
11 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch betreffend Rehabilitierung Homosexueller (279/M)  
12 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter betreffend Welche Umsetzung ist im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant? (285/M)