Zum Aufruf in der Fragestunde
am 17. Mai 2017, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) |
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Nr. 308/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Seit kurzem ist bekannt, dass viele Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben - welche Sofortmaßnahmen ergreifen Sie, um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft im Sinne einer gesunden Lebensmittelproduktion und intakten Umwelt zu reduzieren?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) |
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Nr. 301/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Effekte hat das Programm für die Ländliche Entwicklung - mit einer jährlichen Dotierung von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro - in den ländlichen Regionen ganz allgemein und im Speziellen für unsere Bäuerinnen und Bauern?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ) |
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Nr. 304/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um für das AMA-Gütesiegel im Sinne des Konsumentenschutzes hinkünftig die hundertprozentige Gentechnik- und Palmölfreiheit sowie den Entfall der "Drittelregelung" (33 Prozent Inhaltsstoffe ausländischer Herkunft) bei be- und verarbeiteten Produkten zu garantieren?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (GRÜNE) |
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Nr. 306/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Wie begründen Sie angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050, alle Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren, die Tatsache, dass Österreichs Treibhausgasemissionen während Ihrer gesamten Amtszeit praktisch auf dem gleichen Stand geblieben sind?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) |
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Nr. 311/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizidverbrauch in Österreich zu verringern?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) |
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Nr. 312/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommission diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) |
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Nr. 309/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen sind ihrerseits geplant um die Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in Österreich deutlich zu reduzieren?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) |
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Nr. 302/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Was ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, das mehr als 1,2 Mio. Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben und dessen zentrale Forderungen unter anderem waren: "Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich", "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich" und "Kein Patent auf Leben", passiert?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) |
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Nr. 305/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bis dato zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und damit zur Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" (von Weinanbaugebieten in der Steiermark und Slowenien) unternommen?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE) |
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Nr. 307/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Warum nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. Euro an Förderungen, durch Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms, um sie großteils in den nachgelagerten Verarbeitungssektor umzuschichten?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ) |
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Nr. 310/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat durch überschießende Düngung in der Landwirtschaft zu verringern?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) |
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Nr. 303/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Was ist der Zwischenstand über die Arbeiten des im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossenen "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" mit dessen Ausarbeitung Sie beauftragt wurden und dessen Fertigstellung für Herbst dieses Jahres geplant ist?
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