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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen beziehungsweise den Bankenrettungen im Zuge der Krise (8/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;

Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;

schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);

Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;

Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;

Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;

Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;

Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;

Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);

Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;

Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;

Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;

Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: 17. Februar 2014 (11/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 20
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 20, 150-152
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 165-182
17.02.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Kathrin Nachbaur (T) Unterzeichner S. 166
  MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) Unterzeichner S. 166-167
  Dr. Rainer Hable (N) Unterzeichner S. 167-169
  Mag. Werner Kogler (G) Unterzeichner S. 169-172
  Mag. Maximilian Unterrainer (S) Wortmeldung S. 172-174
  Gabriel Obernosterer (V) Wortmeldung S. 174-176
  Elmar Podgorschek (F) Wortmeldung S. 176-177
  Mag. Bruno Rossmann (G) Wortmeldung S. 177-179
  Dr. Georg Vetter (T) Wortmeldung S. 179-180
  Mag. Dr. Matthias Strolz (N) Wortmeldung S. 180-182
17.02.2014 Antrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 182