LETZTES UPDATE: 19.10.2016; 17:03
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 sowie der (aktuellen) Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria

1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;

2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;

3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;

4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;

5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;

6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;

7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich

II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria

1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;

2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;

3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;

4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;

5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);

6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria


Eingebracht von: MMag. DDr. Hubert Fuchs

bezieht sich auf: 17. Februar 2014 (11/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 46, 152-155
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 47
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 165-182
17.02.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Kathrin Nachbaur (T) Unterzeichner S. 166
  MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) Unterzeichner S. 166-167
  Dr. Rainer Hable (N) Unterzeichner S. 167-169
  Mag. Werner Kogler (G) Unterzeichner S. 169-172
  Mag. Maximilian Unterrainer (S) Wortmeldung S. 172-174
  Gabriel Obernosterer (V) Wortmeldung S. 174-176
  Elmar Podgorschek (F) Wortmeldung S. 176-177
  Mag. Bruno Rossmann (G) Wortmeldung S. 177-179
  Dr. Georg Vetter (T) Wortmeldung S. 179-180
  Mag. Dr. Matthias Strolz (N) Wortmeldung S. 180-182
17.02.2014 Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 162; davon Ja-Stimmen: 66, Nein-Stimmen: 96)
S. 182-184