Erklärung Präsident:in
Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung einer großzügigen Interpretation der mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG