Geschäftsmäßigkeit eines unmittelbar vor der Abstimmung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Fristsetzungsantrag (364/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellungen der Präsidentin Doris Bures betr. die Geschäftsordnungskonformität eines unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die geäußerte Kritik an der Kurzfristigkeit der Einbringung zu sprechen