LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 12:29
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Geschäftsmäßigkeit eines unmittelbar vor der Abstimmung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Fristsetzungsantrag (364/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellungen der Präsidentin Doris Bures betr. die Geschäftsordnungskonformität eines unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die geäußerte Kritik an der Kurzfristigkeit der Einbringung zu sprechen


(vorsitzführender) Präsident: Doris Bures

bezieht sich auf: 18. Juni 2015 (81/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.06.2015 81. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 48, 49