LETZTES UPDATE: 13.12.2016; 02:15
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Antrag auf Rückverweisung betr. 763 d.B. (466/GO)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (763 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Ausschuss für innere Angelegenheiten


Eingebracht von: Mag. Gernot Darmann

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (763 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.01.2016 111. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 298
27.01.2016 Antrag abgelehnt S. 298