LETZTES UPDATE: 24.07.2018; 22:57

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Antrag auf Rückverweisung

Antrag des Abg. Mag. Gernot Darmann auf Rückverweisung der Regierungsvorlage 763 d.B. an den Ausschuss für innere Angelegenheiten


Eingebracht von: Mag. Gernot Darmann

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (763 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.01.2016 111. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 298
27.01.2016 111. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 298

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