LETZTES UPDATE: 12.12.2017; 02:13
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Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges (605/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures über die Vorgehensweise, eine Gesetzesinitiative betreffend die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes aufgrund einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während des Abstimmungsvorganges neuerlich einzubringen und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen


(vorsitzführender) Präsident: Doris Bures

bezieht sich auf: 10. Dezember 2014 (53/NRSITZ)

bezieht sich auf: Bundespflegegeldgesetz, Änderung (365 d.B.)

bezieht sich auf: Bundespflegegeldgesetz, Änderung (833/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 210

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