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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. den Antrag 2293/A (1220/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 2293/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.2017 195. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss S. 8
20.09.2017 195. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 9

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