Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 2293/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird