Vorblatt

Ziel(e)

- Finanzielle Hilfe nach Dürreschäden

Nach den außergewöhnlichen Hochwasserereignissen und der Dürre im Jahr 2013 sollen die Mittel des Katastrophenfonds aufgestockt werden, um den Finanzbedarf für die Abfederung der Folgen nach der Dürre zu sichern.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahme:

- Finanzielle Hilfe nach Dürreschäden

Die in der Landwirtschaft entstandenen Einkommensverluste bei Ackerkulturen und Dauerkulturen sollen abgefedert und finanzielle Unterstützungen für den Ankauf von Ersatzfuttermitteln in Höhe von maximal 50 Mio. EUR geleistet werden.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Im Jahr 2013 traten durch Überschwemmungen und durch eine darauf folgende außerordentlich intensive Trockenheit große und irreversible Schäden an Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen auf. Die Folge waren neben enormen Sachschäden auch außerordentliche Ertragsausfälle bei bestimmten Ackerkulturen und eine extreme Unterversorgung mit Futtermitteln.

Die Mittel des Katastrophenfonds sollen im Jahr 2014 erhöht werden, um angesichts der in der Landwirtschaft entstandenen Einkommensverluste bei Ackerkulturen und Dauerkulturen sowie der Notwendigkeit zur Beschaffung von Ersatzfuttermitteln die Liquidität des Fonds zu sichern.

Die betroffenen Länder haben sich beim Ersatz des Einkommensausfalls und der Unterstützung für den Ankauf von Ersatzfuttermitteln im selben Ausmaß wie der Bund an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen.

Gesamt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	0	100.000	0	0	0

Demnach sind 50 Mio. EUR vom Bund und 50 Mio. EUR von den betroffenen Ländern bereitzustellen.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält eine neue Informationsverpflichtung, u.z. Beantragung der Schäden u.ä., für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund 750.000 Euro pro Jahr verursacht.

Für die Inanspruchnahme der Entschädigungszahlungen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, welche erst in Richtlinien festgelegt werden. Aus heutiger Sicht entstehen den antragstellenden Landwirtschaftsbetrieben - nach Einschätzung des BMLFUW ca. 25.000 Landwirte - diese einmaligen Verwaltungskosten aufgrund der für die Abwicklung der Entschädigung notwendigen Verwaltungstätigkeiten (Information, Nachweise erbringen etc.), wobei eine genauere Schätzung erst nach Vorliegen der Förderungsrichtlinien möglich ist.

Auswirkungen auf Unternehmen:

Landwirte erhalten nach im Jahre 2013 erlittenen Dürreschäden an Ackerkulturen und Dauerkulturen nach noch zu erlassenden Richtlinien finanzielle Hilfe in Höhe von insgesamt maximal 100 Mio. EUR (Bund und Länder zu gleichen Teilen). Das BMLFUW geht davon aus, dass rd. 25.000 der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich extrem von den Folgen der Dürre betroffen sind und Anträge stellen werden.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:

Durch die Hilfszahlungen für Dürreschäden kann ein Teil des Nachfrageausfalls kompensiert werden.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Novelle des Finanzausgleichgesetzes 2008 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Finanzen

Laufendes Finanzjahr:

2014

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2014

Problemanalyse

Problemdefinition

Im Jahr 2013 traten durch Überschwemmungen und durch eine darauf folgende außerordentlich intensive Trockenheit große und irreversible Schäden insbesondere an Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen auf. Die Folge waren u.a. außerordentliche Ertragsausfälle bei bestimmten Ackerkulturen und eine extreme Unterversorgung mit Futtermitteln. Die Höhe der Schäden wurden nach einer ersten österreichweiten Erhebung der Schäden nach den Hochwasserereignissen im Sommer 2013 betreffend Dürre nach einer Grobschätzung mit rd. 600 Mio. EUR angegeben.

Die Mittel des Katastrophenfonds sollen im Jahr 2014 erhöht werden, um angesichts des sich abzeichnenden Bedarfs für die Abfederung der Folgen nach der Dürre die Liquidität des Fonds zu sichern.

Die betroffenen Länder haben sich beim Ersatz des Einkommensausfalls und der Unterstützung für Ersatzfuttermittel im selben Ausmaß wie der Bund an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Die Landwirte können durch den Ausfall bzw. der beträchtlichen Verminderung der Futtermittelproduktion ihren Viehbestand nicht mehr ausreichend mit eigens produzierten Futtermitteln versorgen. Der Ankauf von Raufutter u.ä. stellt eine außergewöhnliche Belastung für den betroffenen Landwirt dar, der im Normalfall seine Nutztiere mit Futtermittel versorgen kann, die auf eigenen landwirtschaftlichen Grün- bzw. Feldfutterflächen produziert werden. Ebenso stellt der Schaden, der durch die Dürre an Ackerflächen (Mais, Getreide u.ä.) entstanden ist, eine existentielle Bedrohung für die betroffenen Landwirte dar. Mit der finanziellen Hilfe wird der Weiterbetrieb der betroffenen Landwirtschaften gesichert.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2015

Evaluierungsunterlagen und -methode: Ad Novelle des Katastrophenfondsgesetzes 1996:

Die finanzielle Hilfe wird auf Grundlage noch zu erlassender Richtlinien umgehend umgesetzt werden. Sämtliche Auszahlungen sollen im Jahre 2014 erfolgt sein. Die Erfüllung der Wirkungsziele wird vom BMLFUW auf Grundlage der Verwirklichung der gemäß der noch zu erlassenden Richtlinien festgelegten Ziele dargelegt werden.

Ad Novelle FAG 2008:

Die angeforderten Beträge werden nach Prüfung der Anträge im Wege des Katastrophenfonds ausbezahlt.

Ziele

Ziel: Finanzielle Hilfe nach Dürreschäden

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Indikatoren für die Evaluierung werden bei Festsetzung der Richtlinien, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen erlassen werden, festgelegt werden.	Über die ausbezahlten Förderungen wird eine Evaluierung bis spätestens im Jahre 2015 erfolgen.

Maßnahmen

Maßnahme: Finanzielle Hilfe nach Dürreschäden

Beschreibung der Maßnahme:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen Richtlinien zu erstellen, um die Abwicklung und die Beihilfensätze für Schäden nach der Dürre an Ackerkulturen und Dauerkulturen festzulegen. Das BMLFUW sorgt für die Auszahlung der finanziellen Mittel an die Landwirte.

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.

Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	0	100.000	0	0	0
davon Bund	0	50.000	0	0	0
davon Länder	0	50.000	0	0	0

Bedarfsgerecht wird der Katastrophenfonds durch Ab-Überweisung vom Aufkommen an Körperschaftsteuer in Höhe von 50 Mio. EUR aufgestockt. Diese Mittel sind zur Finanzierung von der Hilfe nach Dürreschäden zu verwenden.

Die Leistungen der Länder für Maßnahmen nach Dürreschäden, wie Ankauf von Futtermitteln u.a., erfolgen im selben Ausmaß wie vom Bund, d.s. maximal 50 Mio. EUR.

Gemeinden trifft keine finanzielle Belastung.

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

- Ergebnishaushalt – Projekt

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	Gesamt
Transferaufwand	0	50.000	0	0	50.000
Aufwendungen gesamt	0	50.000	0	0	50.000

Erläuterung

Ad Novelle FAG 2008:

Der Katastrophenfonds wird bedarfsgerecht mit 50 Mio. EUR aufgestockt, um ausreichend Mittel zur Finanzierung für Dürreschäden bereitstellen zu können.

Ad Novelle KatFG 1996:

Dem Fonds werden maximal 50 Mio. EUR für die Finanzierung von Futtermitteln und den Einkommensverlusten nach Schäden an Ackerkulturen und Dauerkulturen bereitgestellt. Die Mittel sollen bis spätestens 2014 ausbezahlt werden. Die Länder stellen einen gleich hohen Betrag zur Verfügung. Die Leistungen werden auf Grund von Richtlinien gewährt, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen erstellt werden.

Bedeckung

in Tsd. €	Detailbudget	2013	2014	2015	2016	2017
Die Auszahlungen (brutto) erfolgen in	44.02.01	0	50.000	0	0	0
Die Bedeckung erfolgt
durch Mehreinzahlungen in	44.02.01	0	50.000	0	0	0

Erläuterung der Bedeckung:

Die Aufstockung des Fonds erfolgt aus dem Aufkommen an Körperschaftsteuer.

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

- Kostenmäßige Auswirkungen – Projekt

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	Gesamt
Transferkosten	0	50.000	0	0	50.000
Kosten gesamt	0	50.000	0	0	50.000

Erläuterung

Die Länder stellen für die Hilfe nach Dürreschäden entsprechend den Richtlinien des BMLFUW und BMF Mittel in Höhe von maximal 50 Mio. EUR entsprechend der Hilfe des Bundes zur Verfügung. Kosten für die Abwicklung entstehen den Ländern allenfalls durch die Mitwirkung bei der Schadenserhebung. Die Zahlstellen werden durch die noch zu erlassende Richtlinie festgelegt; allfällige Abwicklungskosten werden im Zuge der Richtlinienerstellung berechnet werden.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Für die Inanspruchnahme der Entschädigungszahlungen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, welche erst in Richtlinien festgelegt werden. Aus heutiger Sicht entstehen den antragstellenden Landwirtschaftsbetrieben diese einmaligen Verwaltungskosten aufgrund der für die Abwicklung der Entschädigung notwendigen Verwaltungstätigkeiten (Information, Nachweise erbringen etc.), wobei eine genauere Schätzung erst nach Vorliegen der Förderrichtlinien möglich ist.

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	Dürre-Entschädigung	§ 3 Z 4 KatFG 1996	750

Unternehmen

Auswirkungen auf den Zugang zu Finanzmitteln

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Durch die Dürreschäden kommt es zu ungeplanten Mehrausgaben (Zukauf von ansonsten selbst produzierten Futtermitteln) bei betroffenen Landwirten, die zunächst durch Konsumverlagerung, Auflösung finanzieller Reserven oder Fremdmittel gedeckt werden. Zudem waren Ertragsausfälle zu verzeichnen, welche direkt die Konsum- und Investitionsmöglichkeiten negativ beeinflussen. Diese Belastung wird durch die Entschädigungszahlungen abgemildert. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies, dass ein Teil des Nachfrageausfalls kompensiert werden kann.

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen*)

*) Jahre, die ident mit den Folgejahren sind, werden nicht explizit ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

Transferaufwand - Projekt

Jahr	Bezeichnung	Körperschaft	Anzahl	Aufwand	Ges. (in €)
2014	Unterstützungsleistung für Dürre aus KatFonds	Bund	1	50.000.000,00	50.000.000,00
2014	Unterstützungsleistung für Dürre	Länder	1	50.000.000,00	50.000.000,00

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Dürre-Entschädigung	§ 3 Z 4 KatFG 1996	neue IVP	National	750.000

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung (IVP):

Die Landwirte haben die finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter bzw. die Hilfe zur Abfederung der Dürreschäden zu beantragen.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

Unternehmensgruppierung 1: Landwirte mit Anspruch auf Entschädigung	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Beschaffung von Informationen	00:30	20	0,00	0	10	10
Verwaltungstätigkeit 2: Beantragung inkl. Nachweise	01:00	20	0,00	0	20	20

Fallzahl	25.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Eine genauere Abschätzung ist erst bei Vorliegen der Förderungsrichtlinien möglich. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft könnten bis zu 25.000 Landwirtschaftsbetriebe eine Förderung beantragen.