Bericht und Antrag

des Verfassungsausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden

Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 98/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden, hat der Verfassungsausschuss am 21. Jänner 2014 auf Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der ein Bundesgesetz, mit dem das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden, zum Gegenstand hat.

 

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Mit dem vorliegenden Antrag werden die im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2013 – Pädagogischer Dienst neu eingeführten Bezugs- und Zulagenansätze für Landesvertragslehrpersonen entsprechend der Vereinbarung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom 17. Jänner 2014 wie die Bezüge der Bundesbediensteten angehoben.“

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Singer die Abgeordneten Christian Lausch, Mag. Albert Steinhauser, Otto Pendl und Mag. Wolfgang Gerstl sowie der Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 01 21

                                  Johann Singer                                                               Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann