Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26 der Beilagen)

Entwicklung des Agrarsektors

Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft veränderte sich 2012 nur geringfügig (+0,5%) auf rund 8,9 Mrd. Euro (davon Landwirtschaft 7,2 Mrd. Euro und Forstwirtschaft 1,7 Mrd. Euro). Innerhalb der Landwirtschaft entfielen 45% bzw. 3,2 Mrd. Euro des Produktionswertes auf die pflanzliche und 46% bzw. 3,4 Mrd. Euro auf die tierische Erzeugung. 9% machten die landwirtschaftlichen Dienstleistungen und Nebentätigkeiten aus. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei an der Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft betrug 2012 rund 1,6%. 2012 nahm der Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft wieder um 0,9% auf rund 147.400 Jahresarbeitseinheiten (JAE) ab. Der Arbeitseinsatz der nichtentlohnten Arbeitskräfte verringerte sich um 1,6% auf 123.800 JAE, während der Arbeitseinsatz entlohnter Arbeitskräfte um 3,9% auf 23.600 JAE stieg.

Berechnungen von EUROSTAT für die EU-27 wiesen für 2012 ein stabiles unverändertes reales Agrareinkommen (gemessen als preisbereinigtes Faktoreinkommen je Arbeitskraft) aus, nach einem Wachstum im Jahr 2011 von 8,3%. Der Wert der pflanzlichen Erzeugung erhöhte sich dabei um 0,9% und jener der tierischen Produktion um 3,2%.

Beim Außenhandel mit agrarischen Produkten und Lebensmitteln stieg 2012 die Einfuhr und die Ausfuhr von agrarischen Produkten kaum. Die Exporte erhöhten sich um 4,2% auf 9,13 Mrd., die Importe um 5,2% auf 10,16 Mrd. Euro. Das ergab ein agrarisches Handelsbilanzdefizit von 1,03 Mio. Euro, das sind 134 Mio. Euro mehr als 2011. Am gesamten Außenhandel hatten die agrarischen Importe einen Anteil von 7,7%, die agrarischen Exporte einen von 7,4%. Im Agrarhandel waren die EU-Staaten Österreichs bedeutendste Handelspartner. 84,5% der Importe kamen aus der EU, und 74,5% der Exporte betrafen den EU-Raum.

 

Produktion

Die Produktion in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft entwickelte sich 2012 wie folgt:

Pflanzliche Produkte: 2012 betrug die österreichische Ge treide ernte 4,84 Mio. t und lag damit um 15% unter der Vorjahresernte (5,67 Mio. t). Die geringere Ernte lässt sich auf ungüngstige klimatische Bedingungen speziell in der Ostregion von Östereich zurückführen. Die Getreidefläche betrug 811.509 ha (+0,5%). Die Ernte an Ölfrüchten 2012 (Winter- und Sommerraps und Rübsen, Sonnenblumen, Sojabohnen, Mohn, Ölkürbis, sonstige Ölfrüchte) betrug 320.295 t (-15,9%) bei einer Anbaufläche von 143.201 ha (-3,5%). Die Anbaufläche von Körnerleguminosen ging 2012 um 2,8% auf 22.096 ha zurück. Die Erntemenge sank auf 30.572 t, was einen Rückgang von 43,4% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Erdäpfelernte (21.782 ha Anbaufläche) betrug 665.416 t und lag unter der Vorjahreserntemenge (-36,7%). Zuckerrüben wurden 2012 auf einer Fläche von 49.263 ha angebaut (+5,8% zu 2011), auf welcher 3,13 Mio. t Rüben geerntet wurden, was einem Minus zum Vorjahr von rund 10% entspricht. Die Gemüseanbauflächen betrugen 14.996 ha (-1.162 ha). Auch die Erntemengen waren niedriger als 2011 und sanken auf 615.664 t (-88.027 t). Die Weinernte 2012 (43.615 ha) lag bei einer Menge von 2,2 Mio. hl, das war die zweitgeringste in den letzten 15 Jahren. Die Erwerbsobsternte (10.873 ha) sank gegenüber 2011 um 24,9% auf 209.500 t.

Tierische Produkte: Die Anlieferung von Kuhmilch der rund 36.500 Milchbetriebe betrug 2,9 Mio. t (+1,1%). Die verarbeitete Milchmenge zu flüssigen Milchprodukten stieg 2012 um 1,5%, die Erzeugung von Butter um 1,6% und jene von Käse (inklusive Speise- und Industrietopfen) um +3,6%. Der Milcherzeugerpreis lag 2012 im Durchschnitt bei 33,95 Euro je 100 kg Milch. 2012 wurden 10.636 t Schafmilch und 20.307 t Ziegenmilch produziert. Die Bruttoeigenerzeugung (BEE) bei Rindern erreichte knapp über 586.000 Stück (-2,7%), jene der Kälber 143.000 Stück. Bei den Schweinen lag die BEE bei 4,93 Mio. Stück (-3,4%), die Preise lagen bei 172,80 Euro je 100 kg (+12%).

Holz: Der Holzeinschlag betrug 2012 rund 18 Mio. Erntefestmeter, das waren um 3,6% weniger als 2011. Der Einschlag lag damit um 3,2% unter dem fünfjährigen und um 1,8% unter dem zehnjährigen Durchschnitt.

Bio: 2012 betrug der Bio-Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel 6,7 Mio. Euro. Bereits 14% des Ackerlandes 105 der Weingartenflächen und 17% der Obstanlagen werden biologisch bewirtschaftet.

 

Agrarstruktur

Die Ergebnisse der Agrarsturukturerhebung 2010 zeigen, dass in Österreich im Jahr 2010 insgesamt 173.317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe ermittelt werden konnten. Gegenüber der letzten Vollerhebung im Jahre 1999 hat die Zahl der Betriebe um 20,3% abgenommen, und seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 hat sich die Betriebsanzahl um 27,5% verringert. Laut Agrarstrukturerhebung 2010 wurde von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine Gesamtfläche von 7.348.000 ha bewirtschaftet, davon entfielen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) 2.880.000 ha und auf die forstwirtschaftlich genutzte Fläche (FF) 3.406.000 ha. Von der LF sind 1.441.000 ha Dauergrünland und 1.371.000 ha Ackerland. Im Durchschnitt lag die landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) aller Betriebe mit LF bei 18,8 ha. Die durchschnittlich forstwirtschaftlich genutzten Fläche (FF) aller Betriebe mit FF machte 2010 machte 23,4 ha aus. Der Rinderbestand lag 2011 knapp unter 2,0 Millionen und der Schweinebestand bei 3,0 Millionen Stück. Weitere Details (auf Basis INVEKOS-Daten) für das Jahr 2012:

Biobetriebe: 2012 gab es in Österreich 21.352 Biobetriebe. Der Anteil der Biobetriebe an allen Betrieben macht nunmehr bereits 16,5% aus, was wiederum eine Steigerung um 0,8% im Vergleich zu 2010 bedeutet. Die bewirtschaftete Biofläche betrug 533.230 ha. Die Biofläche sank um 0,7% auf 533.230 ha, das sind 19,6% der landwirtschaftlichen genutzten Fläche (LF).

Bergbauernbetriebe: 2012 gab es 64.436 Bergbauernbetriebe mit BHK-Punkten (um 1,05% bzw. 1.421 Betriebe weniger als 2011). Die Verteilung der Betriebe auf die 4 BHK-Gruppen betrug: 31,7% BHK-Gr. 1; 40,9% BHK-Gr. 2; 18,4% BHK-Gr. 3 und 9,1% BHK-Gr. 4. Die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Almen und Bergmähder) je Betrieb lag bei 14,6 ha.

Betriebe mit Milchquoten: Die Betriebe mit Milchquoten nahmen 2012 von 37.828 auf 36.476 ab. Das bedeutet einen Rückgang von 3,6%. Die den Betrieben zugeteilte Milchquote stieg auf 2,9 Mio. t an. Die durchschnittliche Milchquote je Betrieb betrug 76.700 kg.

Laut der Agrarstrukturerhebung 2010 gab es in der EU-27 knapp unter 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe und eine landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) von 171,6 Millionen Hektar. Gegenüber 2003 verringerte sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 20% und die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 0,7%. Dies zeigt eine Tendenz hin zu größeren Betrieben. Die durchschnittliche Größe eines Betriebes in der EU-27 im Jahr 2010 betrug 14,6 ha,

 

Einkommenssituation

Im Jahr 2012 machten die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb im Durchschnitt aller Testbetriebe 27.348 Euro (-8%) aus. Im Vergleich zum Zweijahresmittel ergab sich jedoch ein Anstieg um 4%. Bezogen auf den Arbeitseinsatz wurden 21.553 Euro (-7%) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je nichtentlohnter Arbeitskraft (nAK) festgestellt. Ausschlaggebend für den Einkommensrückgang zum Jahr 2011 waren niedrigere Erträge aus der Forstwirtschaft, gesunkene Erntemengen Getreide sowie Öl- und Eiweißpflanzen, geringere Erzeugerpreise bei Milch. Die höheren Erzeugerpreise für Schweine dämpften die negative Einkommensentwicklung. Die Erträge je Betrieb machten 95.605 Euro aus (+2% gegenüber 2011). Der Aufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 6%. Dies ist vor allem auf die Aufwandspositionen Futter- und Düngemittel, sowie Energie zurückzuführen.

Betriebsformen: 2012 wurden bei fast allen Betriebsformen geringere Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft festgestellt als im Jahr 2011. Die Dauerkulturbetriebe verzeichneten eine Einkommensminderung von 19%. Geringere Einkommen gab es auch bei den landwirtschaftlichen Gemischtbetrieben (-9%), den Forstbetrieben (-22%) sowie den Marktfruchtbetrieben (-11%). Nur die Veredelungsbetriebe konnten aufgrund der guten Preissituation im Schweinebereich ein kräftiges Einkommenplus (+33%) ausweisen.

Bergbauernbetriebe: Im Jahr 2012 waren die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aller Bergbauernbetriebe mit 22.239 Euro je Betrieb um -13% niedriger als im Vorjahr. Bei den Betrieben der BHK-Gruppe 1 wurde ein Einkommensrückgang von -8% und in der BHK-Gruppe 2 von -12% verzeichnet. In der BHK-Gruppe 3 wurde eine Einkommensminderung von -16% beobachtet. Die BHK-Gruppe 4 wies bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb mit einem Minus von -29% den stärkste Rückgang auf. Vor allem der geringere Holzeinschlag und die überdurchschnitlich hohen Investitionen in dieser Gruppe führten zu diesem Ergebnis. Bei den Nichtbergbauernbetrieben wurde eine geringe Einkommensabnahme von -4% je Betrieb festgestellt.

Biobetriebe: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beliefen sich auf 23.910 Euro (-12%) je Betrieb und lagen um 14% unter dem Durchschnitt aller Betriebe. Die öffentlichen Gelder hatten einen Anteil von 27% am Ertrag (Durchschnitt aller Betriebe 19%, Bergbauern 24%) und beliefen sich auf 20.779 Euro (-1%) je Betrieb. Bei Vergleich der Biobetrieben mit den konventionellen Betrieben schnitten sowohl bei den Milchvieh- als auch den Weinbaubetrieben die Biobetriebe besser ab.

 

Agrarbudget 2012

Im Jahr 2012 wurden 2.132 Mio. Euro an EU-, Bundesund Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Aufgrund der noch laufenden Flächenfeststellung auf den Almen ist ein Vergleich mit dem Vorjahr nur bedingt möglich. Geringere Zahlungen gab es bei der 2. Säule der GAP, hier insbesondere bei der Achse 1 durch geringere Auszahlungen bei der Investitionsförderung. In der Achse 3, Lebensqualität und Diversifizierung, ging das Auszahlungsvolumen im Vergleich zu 2012 um 16% zurück. In der Achse 4 wurden ebenfalls weniger Zahlungen abgewickelt als im Vorjahr. Bei den rein national finanzierten Maßnahmen im Agrarbudget sind die Zahlungen gegenüber 2011 nur geringfügig zurückgegangen.

Im Rahmen der 1. Säule der GAP (Marktordnung) sind 734 Mio. Euro für 111.556 Betriebe und über 100 Lebensmittelindustriebetriebe aufgewendet worden.

–      An Betriebsprämie wurden 2012 an 108.635 Betriebe auf Basis von 2,10 Mio. Zahlungsansprüchen 608,2 Mio. Euro ausbezahlt (Stand Mai 2013).

–      2012 wurden an 48.519 Mutterkuhbetriebe sowie an 34.941 Antragsteller mit Milchkuhhaltung in Summe 94,8    Mio. Euro überwiesen

Im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung (2. Säule der GAP) wurden 1.049 Mio. Euro (davon 534 Mio. Euro EU-Mittel) für rund 124.500 Betriebe und rund 4.250 sonstige FörderwerberInnen ausgegeben. Das waren rund 50% der Ausgaben im Agrarbudget 2012. Die Verteilung nach Achsen inklusive LEADER: 74% der Mittel entfielen auf die Achse 2 mit den beiden budgetär wichtigsten Maßnahmen Ausgleichszulage für Benachteiligte Gebiete und Agrarumweltmaßnahme (ÖPUL). Für die Achse 1 standen 14% zur Verfügung. Auf die Achse 3 entfielen 10%, und der Rest teilt sich auf die Achse 4, die technische Hilfe und die Gemeinschaftsinitiativen auf.

–      2012 nahmen am Umweltprogramm (ÖPUL) 110.274 Betriebe mit einer LF von 2,17 Mio. ha teil (ohne Almen und Bergmähder). Das sind 76% aller Betriebe bzw. 89% der LF in Österreich. Insgesamt wurden 526,33 Mio. Euro ausbezahlt (Stand Mai 2013).

–      Mit der Ausgleichzulage sind 90.177 Betriebe, davon 64.436 Bergbauernbetriebe, mit 239 Mio. Euro unterstützt worden. Die von den AZ-Betrieben bewirtschaftete Fläche machte 1,36 Mio. ha aus (ohne Almen und Bergmähder), das sind bei dieser Maßnahme rund 62% der LF in Österreich (Stand Mai 2013).

–      Achse 1: Für Maßnahmen mit dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern wurden 139,9 Mio. Euro aufgewendet. Im Rahmen der Maßnahme Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben wurden 2012 in Summe 42 Mio. Euro an 28.659 Betriebe ausbezahlt (inklusive LEADER). Die Niederlassungsprämie machte 103,8 Mio. Euro für 8.864 Betriebe aus. Zur Erhöhung der Wertschöpfung wurden 144,91 Mio. Euro für 1.116 Projekte zur Verfügung gestellt (inklusive LEADER).

–      Achse 3: Für Maßnahmen mit dem Ziel, die „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ zu verbessern, wurden 800 Mio. Euro ausbezahlt, ein Großteil davon wurde für die Maßnahmen Dienstleistungen zur Grundversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung im ländlichen Raum (26,45 Mio. Euro) und Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes (30 Mio. Euro) aufgewendet.

Die Ausgaben, die rein aus nationalen Mitteln von Bund und Land finanziert wurden, betrugen 350 Mio. Euro. Das sind 16% des Agrarbudgets. Die höchsten Ausgaben entfielen auf die Beratung und Berufsbildung sowie die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete.

 

Soziale Sicherheit

2012 wurden für die soziale Sicherheit der bäuerlichen Familien Leistungen im Wert von 2.938 Mio. Euro erbracht. Davon wurden 72% für die Pensionsversicherung und 17% für die Krankenversicherung und 11% für die Unfallversicherung und das Pflegegeld verwendet. Die Zahl der Versicherten in der Pensionsversicherung lag im Jahr 2012 bei 148.666 Personen (-2% zu 2011). Die Zahl der Betriebe in der Pensionsversicherung ging um 1,5% auf 117.935 zurück. Die durchschnittliche Alterspension machte 750 Euro aus.

 

EU und WTO

Mit der erzielten politischen Einigung zwischen dem EU-Agrarministerrat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Trilog) sowie der Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ein EU-Budget konnte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 im Juni 2013 beschlossen werden. Mit der Reform wurde ein neues Direktzahlungssystem mit einer Ökologisierungskomponente („greening“) für bestimmte ökologische Leistungen der LandwirtInnen geschaffen.

Das Maßnahmenspektrum der Ländlichen Entwicklung wird auch in Zukunft in weiten Bereichen zur Verfügung stehen, wobei den Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung nun inhaltlich in sechs Prioritäten zugrunde liegen.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Februar 2014 gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates öffentlich in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 19. Februar 2014 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei wurde der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht im Ausschuss enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Leopold Steinbichler, Erwin Preiner und Dietmar Keck sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter.

 

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2014 02 20

                           Ing. Manfred Hofinger                                                               Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann