Vorblatt

Ziel(e)

- Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der redlichen Wirtschaft

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Förderung von Handwerkerleistungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Es sind Fördermittel in Höhe von 30 Mio. Euro vorgesehen, davon 10 Mio. Euro im Jahr 2014 und 20 Mio. im Jahr 2015. Die Vollzugskosten für die Abwicklungsstelle liegen dzt. noch nicht vor, da die Abwicklungsstelle lt. Gesetz erst im Verordnungsweg definiert wird. Eine entsprechende Aktualisierung der finanziellen Auswirkungen erfolgt zum Zeitpunkt der Verordnungserstellung.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2014	2015	2016	2017	2018
Nettofinanzierung Bund	‑10.000	‑20.000	0	0	0

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen:

Das Vorhaben führt insgesamt zu einer Belastung von rund 10.417 Stunden und einer Belastung hinsichtlich direkter Kosten in Höhe von € 0,- pro Jahr.

Mit der Antragstellung ist – je nach Ausgestaltung des Antragsverfahrens – ein gewisser Verwaltungsaufwand für die Förderwerber/innen (z.B. Mieter) verbunden.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:

Lt. WIFO sind Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ungefähr in Höhe des Fördervolumens von 30 Mio. Euro zu erwarten.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Finanzen

Laufendes Finanzjahr:

2014

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2014

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, Verbesserung des unternehmensfreundlichen Umfeldes insbesondere Forcierung des Wettbewerbs, Erhalt und kulturtouristische Präsentation des historischen Erbes." der Untergliederung 40 Wirtschaft bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Grund für das vorliegende Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen ist die Stärkung der redlichen Wirtschaft und die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich von Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich. Die Angaben zu Schwarzarbeit in Österreich schwanken stark, aber nach Angaben von Prof. Schneider, Universität Linz aus dem Jahr 2013 liegt der Anteil im Bereich Baugewerbe und Handwerksbetrieb bei etwa 7,5 Mrd. EUR. Mit dem Handwerkerbonus soll ein Instrument geschaffen werden, das Anreize zur Verringerung der Schwarzarbeit setzen soll.

Derzeit gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten, Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich durch Fördermaßnahmen zu berücksichtigen. Betroffen sind alle natürlichen Personen, die entsprechende Arbeitsleistungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum beauftragen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Kein Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2016

Evaluierungsunterlagen und -methode: Daten der Statistik Austria zum Index der Beschäftigten gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau)

Ziele

Ziel 1: Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der redlichen Wirtschaft

Beschreibung des Ziels:

Mit der Förderung von Handwerkerleistungen soll die Schwarzarbeit bekämpft und die redliche Wirtschaft gestärkt werden. Zudem sollen damit und durch die Befristung wachstums- und konjunkturbelebenden Impulse gesetzt werden. Aufgrund der spezifischen Ausrichtung der Förderung (s. Maßnahmenbeschreibung) ist davon auszugehen, dass Mitnahmeeffekte stark hintangehalten werden können.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Index der Beschäftigten insgesamt gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau) lag im Juni 2013 bei 106,7.	Index der Beschäftigten insgesamt gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau) soll gegenüber Juni 2013 angestiegen sein.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Förderung von Handwerkerleistungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 20% der förderbaren Kosten, die in Zusammenhang mit einer förderbaren Leistungen stehen. Der Zuschuss ist pro Förderungswerber und Jahr dahingehend beschränkt, dass maximal 3 000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) an förderbaren Kosten geltend gemacht werden können. Somit beträgt die maximal ausschöpfbare Förderung pro Jahr und Förderungswerber 600 Euro. Insgesamt sollen für diese Förderungen Mittel im Ausmaß von 10 Millionen Euro für das Jahr 2014 und 20 Millionen Euro für das Jahr 2015 zur Verfügung stehen.

Gegenstand der Förderung soll der Bereich der Wohnraumrenovierung, Wohnraumerhaltung und Wohnraummodernisierung sein, wenn die betroffenen Gebäudeteile eigenen Wohnzwecken des Förderungswerbers (Eigentümer, Mieter) im Inland dienen.

Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit ist unter anderem, dass die Maßnahmen durch Unternehmen erbracht werden, die zur Ausübung von reglementierten Gewerben befugt sind. Weiters muss über die Erbringung der Leistung eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausgestellt werden, in der die auf die reine Arbeitsleistung (und die Fahrkosten) entfallenden Kosten gesondert ausgewiesen werden.

Ein Förderungsansuchen kann nur von natürlichen Personen gestellt werden. Die beantragte Förderung und das Vorliegen der Voraussetzungen soll durch eine Abwicklungsstelle überprüft werden.

Umsetzung von Ziel 1

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2014	2015	2016	2017	2018
Transferaufwand	10.000	20.000	0	0	0
Aufwendungen gesamt	10.000	20.000	0	0	0

Transferaufwand: Es werden Fördermittel im Ausmaß von 10 Mio. Euro im Jahr 2014 und 20 Mio. Euro im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen

Unter der Annahme der vollen Ausschöpfung des zur Verfügung gestellten Budgetvolumens ist 2014 mit mindestens ca. 16.600 und 2015 mit mindestens 33.300 Anträgen zu rechnen. Da die Verwaltungskosten für Bürger/innen im Rahmen des Standardkostenmodells als jährlicher Durchschnittswert angeführt werden, handelt sich bei den zu Grunde gelegten 25.000 Anträgen um einen aufgerundeten, rechnerischen Mittelwert. Da die näheren Anforderungen für die Antragstellung in Förderrichtlinien konkretisiert werden, handelt es sich um eine grobe Schätzung aufgrund ähnlicher Fälle.

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Zeit (in h)	Kosten (in Tsd. €)
1	Ansuchen auf Förderung	§ 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8	10.417	0

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.

Erläuterung:

Unternehmen müssen bei der Rechnungsausstellung im Zusammenhang mit förderbaren Handwerksleistungen darauf achten, dass die Kosten für die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sind. Dies geschieht großteils schon bisher, sodass keine wesentlichen zusätzlichen Verwaltungskosten zu erwarten sind.

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen.

Erläuterung

Hauptbetroffen von der Maßnahme sind voraussichtlich Klein- und Mittelbetriebe, die dadurch mit Umsatzzuwächsen rechnen können.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

Nachfrageseitige Auswirkungen auf private Investitionen

Es gibt einen Nettotransfer des Staates an die Haushalte, definitionsgemäß muss der gesamte Transfer von den Haushalten ausgegeben werden, es ist daher mit Wertschöpfungseffekten im Jahr 2014 von 17 Mio. Euro und im Jahr 2015 von 38 Mio. Euro zu rechnen.

Veränderung der Nachfrage

in Mio. Euro		2014	2015	2016	2017	2018
Investitionen privat	Wohnbau	10,0	20,0	0,0	0,0	0,0
Gesamtinduzierte Nachfrage		10,0	20,0	0,0	0,0	0,0

Unter Verwendung der „Joanneum Multiplikatoren 2013 bis 2017“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende gesamtwirtschaftlichen Effekte:

Gesamtwirtschaftliche Effekte	2014	2015	2016	2017	2018
Wertschöpfung in Mio. €	17	38	8	6	5
Wertschöpfung in % des BIP	0,01	0,01	0,00	0,00	0,00
Importe *)	4	9	2	2	1
Beschäftigung (in JBV)	261	563	110	82	60

*) Ein Teil der Nachfrage fließt über Importe an das Ausland ab.

Mit der geplanten Maßnahme ist auch ein positiver Effekt auf die Beschäftigung zu erwarten. Lt. WIFO sind Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ungefähr in Höhe des Fördervolumens von 30 Mio. Euro zu erwarten.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Verbesserung der Nachfragebedingungen für KMU

Soziale Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Unter Verwendung der „Joanneum Multiplikatoren 2013 bis 2017“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende Beschäftigungseffekte:

Quantitative Auswirkung auf die Beschäftigung (in Jahresbeschäftigungsverhältnissen), gerundet

Betroffene Personengruppe	2014	2015	2016	2017	2018
unselbständig Beschäftigte	240	517	100	75	55
davon 15 bis unter 25 Jahre	39	83	14	10	7
davon 25 bis unter 50 Jahre	149	318	58	42	29
davon 50 und mehr Jahre	53	115	27	23	19
selbständig Beschäftigte	21	45	10	7	5
Gesamt	261	563	110	82	60

Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer

ansteigend

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2014	2015	2016	2017	2018
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	10.000	20.000

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2014	2015	2016	2017	2018
gem. BFRG/BFG	40.		10.000	20.000

Erläuterung der Bedeckung

Es ist vorgesehen die Bedeckung aus der UG 40 vorzunehmen

Laufende Auswirkungen

Transferaufwand

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Preis je Einheit(€)	2014	2015	2016	2017	2018
Förderung Handwerkerbonus	Bund	1	10.000.000,00	10.000.000
		1	20.000.000,00		20.000.000
SUMME				10.000.000	20.000.000
GESAMTSUMME				10.000.000	20.000.000

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Zeit (in h)	Kosten (in €)
Ansuchen auf Förderung	§ 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8	neue IVP	National	10.417	0

Personengruppe 1: Förderwerber	Fallzahl	Zeit pro Fall (hh:mm)	Kosten pro Fall €	Zeit (in h)	Kosten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Informationen und Formulare einholen	25.000	00:05	0,00	2.083	0
Verwaltungstätigkeit 2: Unterlagen für den Antrag einholen	25.000	00:05	0,00	2.083	0
Verwaltungstätigkeit 3: Formular ausfüllen	25.000	00:10	0,00	4.167	0
Verwaltungstätigkeit 4: Antrag einbringen	25.000	00:05	0,00	2.083	0