Entschließung

betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral darauf hinzuwirken, Saudi-Arabien dazu aufzufordern

1. alle Todesstrafen, die über Personen verhängt wurden, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in Freiheitsstrafen umzuwandeln,

2. faire Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards wie den UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, für alle Rechtsunterworfenen einzuführen,

3. generell die Abschaffung der Todesstrafe anzudenken.