Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst ca. 1.600 Personen (0,1 % der Bevölkerung), verteilt über das gesamte Territorium.

Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ist Österreich ein wichtiges Anliegen und wird vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres genauestens verfolgt. Österreich unterstützt die Forcierung der Volksgruppe nach Anerkennung als Minderheit. Die Thematik wird laufend gegenüber den zuständigen slowenischen Stellen angesprochen. Die Entschließung des Nationalrates vom 19.1.2012 war und ist dabei ein zusätzliches Argument.

Die slowenische Politik und Verwaltung setzten in den letzten Jahren wiederholt versöhnliche Gesten gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe, lehnen die Forderung nach Anerkennung allerdings vor dem Hintergrund möglicher Forderungen anderer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ab.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter die Abgeordneten Josef A. Riemer, Mag. Albert Steinhauser, Josef Muchitsch und Dr. Nikolaus Scherak.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 03 12

                  Mag. Dr. Maria Theresia Fekter                                                  Mag. Alev Korun

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau