Bericht und Antrag

des Verfassungsausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag (35/A) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, hat der Verfassungsausschuss am 20. März 2014 auf Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird, zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Durch den vorliegenden Antrag soll eine gleichmäßigere Verteilung der Auszahlungen im Jahresverlauf festgelegt werden, indem der Auszahlungstermin für den Zusatzbetrag und die zusätzlichen Mittel für internationale politische Bildungsarbeit auf den Beginn des 2. Halbjahres verlegt wird.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Angela Lueger, Mag. Gernot Darmann und Dieter Brosz, MSc das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Angela Lueger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 03 20

                                  Angela Lueger                                                               Dr. Peter Wittmann

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann