Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-11 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Bankenpaket

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Justiz sowie Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Pensionsvorsorge ausgewählter freier Berufe (Architekten, Ingenieurkonsulenten und Rechtsanwälte)

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Ländlicher Wegebau, geförderte Baumaßnahmen der Länder Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

-       Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkostensituation der Universität Wien und der WU Wien; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       ÖBB: Langsamfahrstellen; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

-       Reisegebührenvorschrift des Bundes; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-351 d.B. (XXIV. GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-11 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

 

4. Sitzung am 20. März 2014

 

Bankenpaket

 

An der Debatte zum Kapitel „Bankenpaket“ am 20. März 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Elmar Mayer, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger, Mag. Werner Kogler, Martina Schenk, Dr. Rainer Hable, Johann Hell, Johann Singer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Andreas Hanger und Mag. Bruno Rossmann sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftspersonen waren anwesend: Dr. Klaus Liebscher, Mag. Alfred Lejsek und Dr. Wolfgang Peschorn.

 

 

Bei der Abstimmung am 20. März 2014 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N dagegen: F, G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-11 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 03 20

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau