Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Dezember 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Verwaltungsaufgaben und Patientendokumentation sind laut einer Umfrage der Ärztekammer der ärgste Stressfaktor für die Mediziner, vor allem auch im Spitalsbereich. Neben der Bürokratie erleben diese Spitalsärzte den Zeitdruck als (sehr) belastend. Der Anstieg des Belastungsfaktors in dieser Umfrage von 37 auf 43 Prozent innerhalb von drei Jahren ist bedenklich. Durch Überstunden, lange Dienste und Nachtdienste fühlen sich 40 Prozent der Ärzte stark belastet, das ist gegenüber den 34 Prozent von 2010 und 29 Prozent 2003 ein alarmierender Anstieg. Gleichzeitig muss auch die Wochenarbeitszeit reduziert werden. Besonders stark betroffen sind hier die Turnusärzte, die oft bis zu 70 Wochenstunden Dienst versehen müssen.

Die Ärzteschaft fordert deshalb seit Jahren eine Reduktion der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit. Von der in den letzten sieben Jahren regierenden rot-schwarzen Bundesregierung wurde den Ärzten hier aber keinerlei Entgegenkommen signalisiert.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Dr. Marcus Franz, Gerhard Schmid, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Eva Mückstein, Mag. Johannes Rauch, Erwin Spindelberger und Mag. Judith Schwentner sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger beschloss der Ausschuss einstimmig der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Entschließungsantrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 03 20

                           Martina Diesner-Wais                                         Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau