Bericht und Antrag

des Gesundheitsausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (43 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, hat der Gesundheitsausschuss am 20. März 2014 auf Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger und Dr. Erwin Rasinger mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T dagegen: G, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Es ist sachlich geboten, in die gesonderte Darstellung von Ausgaben gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz auch die Ausgaben für die Erbringung von Leistungen von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Die Gesetzesstelle ist entsprechend zu ergänzen.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Andreas F. Karlsböck, Michael Ehmann, Mag. Helene Jarmer, Dr. Marcus Franz, Dr. Erwin Rasinger, Ulrike Königsberger­Ludwig, Dr. Eva Mückstein, Mag. Gerald Loacker, Johann Hechtl, Dietmar Keck, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Gerhard Schmid und Josef A. Riemer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 03 20

                             Erwin Spindelberger                                           Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau