Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. Dezember 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im November stieg die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent: 381.582 Menschen in Österreich haben keinen Job, 37.061 mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus den heute veröffentlichen Daten des Sozialministeriums hervor. Rechnet man die Personen heraus, die die Regierung in Schulungen ‚versteckt‘, ist der Anstieg noch deutlicher: Er beträgt 11,6 Prozent.

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Mit mehr als 381.000 Arbeitslosen nähert man sich mit Riesen-Schritten der von AMS-Chef Kopf bereits für Jänner 2014 prognostizierten 450.000 Personen umfassenden Mega-Arbeitslosigkeit in Österreich. 2014 könnte sogar diese 450.000­Personen-Marke überschritten werden, nämlich dann, wenn durch den Wintereinbruch der Bausektor für mehrere Monate faktisch zum Erliegen kommt.

Anfang 2014, wenn der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren aufgemacht wird, wird sich der Verdrängungswettbewerb gerade bei den Arbeitern noch einmal verschärfen. Diese ‚unverantwortliche Zuwanderungspolitik‘ auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird Rot-Schwarz auch noch forcieren. Dazu kommt: Gemäß aktuellen November-Daten haben wir in Österreich bereits rund 75.000 arbeitslose Ausländer, mit fast 20 Prozent Zuwachs gegenüber November 2012 ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern besonders hoch. Für Österreich ist es fünf Minuten vor Zwölf in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung soll ihre Verantwortung endlich ernst nehmen und Initiativen zur Rückgängigmachung der Ostöffnung einleiten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. April 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Erwin Spindelberger, Mag. Birgit Schatz, Mag. Gertrude Aubauer und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,T dagegen: S,V,G,N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 04 09

                                  Johann Hechtl                                                      Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau