Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies sowie

über den Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wale und Delfine sind keine Konkurrenz der Fischer, sondern eine zu schützende Spezies

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 266/A(E) am 25. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Japan veranstaltet jährlich grausame Treibjagden auf Delfine in der Bucht von Taiji, anlässlich derer bis zu 2.000 Tiere gefangen werden. Diese werden einerseits in Delfinarien verbracht und andererseits geschlachtet und verspeist, obwohl diese Tiere ohnehin durch die negativen Auswirkungen zahlreicher vom Menschen verursachter Faktoren, wie zunehmende Lärmverschmutzung, Beifang in der Fischerei, Nahrungsmangel durch Überfischung, Meeresverschmutzung durch Plastik und Chemikalien, Klimaänderungen etc. beeinträchtigt werden.

In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der gejagten Delfine und Kleinwale um 83 Prozent zurückgegangen, von 18.369 auf 3.104 Tiere, hatte die Organisation Pro Wildlife anlässlich der im September begonnenen und noch bis März andauernden Treibjagdsaison mitgeteilt.

Bei den Treibjagden treiben Fischer die Delfinherden mit Booten in eine Bucht. Hierbei schlagen sie gegen Metallstangen, die ins Wasser ragen. Diesem Lärm versuchen die Delfine zu entkommen. In der Bucht eingekesselt, werden sie mit Speeren und Messern getötet. Über 80 Prozent der Tiere, v.a. die Hafenschweinswale, werden mit Handharpunen bejagt: Fischer werfen mit der Hand an Seilen befestigte Harpunen und ziehen so die getroffenen Tiere mit Seil und Eisenhaken ins Boot, wo die Tiere mit Messern getötet werden.

Japan fängt und tötet Delfine in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone, in der es seine souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt und die Regierung in Tokio behauptet der Delfinfang sei Teil der japanischen Fischfangtradition und diene unter anderem dazu, die Schädigungen an Fischbeständen durch Wale und Delfine einzudämmen. Doch nicht Wale und Delfine bedrohen die Fischbestände, sondern vielmehr Hightech-Fischfangflotten mit immer engmaschigeren und größeren Netzen.“

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungsantrag 140/A(E) am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Jedes Jahr zwischen September und März werden in der Bucht von Taiji in Japan bis zu 2.000 Delfine in Treibjagden gefangen: Delfintrainer suchen die schönsten Tiere für Delfinarien heraus. Die anderen Tiere werden grausam abgeschlachtet. Das Fleisch der kleinen Meeressäuger, obwohl stark mit Giftstoffen belastet, wird in Supermärkten verkauft und an Schulkantinen verteilt.

In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der gejagten Delfine und Kleinwale um 83 Prozent zurückgegangen, von 18.369 auf 3.104 Tiere, hatte die Organisation Pro Wildlife anlässlich der im September begonnenen und noch bis März andauernden Treibjagdsaison mitgeteilt. Pro Wildlife vermutete als Grund für die rückläufigen Zahlen, dass jüngere Japaner um die Belastung des Fleisches der Delfine mit Giftstoffen wüssten und es kaum noch verzehrten.

Bei den Treibjagden treiben Fischer die Delfinherde mit Booten in eine Bucht. Hierbei schlagen sie gegen Metallstangen, die ins Wasser ragen. Diesem Lärm versuchen die Delfine zu entkommen. In der Bucht eingekesselt, werden sie mit Speeren und Messern getötet. Über 80 Prozent der Tiere, v.a. die Hafenschweinswale, werden mit Handharpunen bejagt: Hierzu werfen die Fischer mit der Hand Harpunen, an denen ein Seil befestigt ist. Getroffene Tiere werden mit Seil und Eisenhaken ans Boot gezogen und mit Messern getötet.

Die Regierung in Tokio behauptet, der Delfinfang sei Teil der japanischen Fischfangtradition und diene unter anderem dazu, die Schädigungen an Fischbeständen durch Wale und Delfine einzudämmen. Die Fischbestände werden jedoch nicht durch die Wale und Delfine bedroht. Der Rückgang zahlreicher Fischarten ist den Hightech-Fischfangflotten mit immer engmaschigeren und größeren Netzen geschuldet.“

Der Entschließungsantrag 140/A(E) wurde erstmals bei der Sitzung des Umweltausschusses am 21. Februar 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin und Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Matthias Köchl, Hannes Weninger, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

Auf Antrag des Abgeordneten Johann Höfinger wurden die Verhandlungen vertagt.

In der Folge hat der Umweltausschuss hat die Anträge 266/A(E) und 140/A(E) in seiner Sitzung am 10. April 2014 in Verhandlung genommen.

An der Debatte im Umweltausschuss am 10. April 2014, die über beide Entschließungsanträge unter einem durchgeführt wurde, beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters zu 266/A(E) Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 266/A(E) mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen.

Damit gilt der Entschließungsantrag 140/A(E) als miterledigt.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 04 10

                  Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger                                          Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau