Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im März 2014 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) eine breit angelegte Studie betreffend Gewalt an Frauen veröffentlicht. Insgesamt wurden 42.000 Frauen zwischen 18 und 74 Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu ihren persönlichen Erfahrungen mit Gewalt befragt. Die Ergebnisse waren erschreckend. Jede dritte Frau in der EU ist seit ihrem 15. Lebensjahr von physischer und / oder sexueller Gewalt betroffen. Auf die absolute EU-Bevölkerung der 18 bis 74-Jährigen gerechnet sind das 61,3 Millionen. Jede 20. Frau gab an, schon einmal vergewaltigt worden zu sein. Es zeigt sich also, dass das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen trotz breiter Gleichstellungsmaßnahmen nach wie vor groß ist. Auch in Europa sind für Frauen und Mädchen ihre Familie bzw. ihr soziales Umfeld oftmals gefährliche Orte. Auch schwere Gewalttaten durch nahe Angehörige - von der Vergewaltigung bis zum Mord - sind leider keine Ausnahme.

Im Vergleich schneidet Österreich unter den 28 EU-Staaten relativ positiv ab. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass auch hierzulande noch vieles für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt getan werden muss:

-       20 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren.

-       15 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr Stalking erlebt.

-       35 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form der sexuellen Belästigung erlebt.

Die Studie zeigt weiters, dass Betroffene oftmals medizinische Einrichtungen aufsuchen. 27 Prozent aller Frauen in Österreich melden sich nach Übergriffen bei Ärzten oder Spitälern, 16 Prozent bei der Polizei und nur zwölf Prozent bei Frauenhäusern. 82 Prozent der Frauen in Österreich wünschen sich, dass Ärztinnen und Ärzte einen Verdacht auf Gewaltbetroffenheit adäquat ansprechen.

Die Ergebnisse der FRA Studie machen weiters deutlich, wie zentral es für von Gewalt betroffene Frauen ist, zu wissen an welche Stelle bzw. Einrichtung sie sich im Falle einer Gewalterfahrung wenden können. Der leichte Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen sowie rasche Informationen über Hilfsangebote sind für sie essentiell oft sogar überlebenswichtig.

In Österreich gelten bereits sehr gute Gewaltschutzgesetze. Instrumente wie Wegweisung, Betretungsverbote, die institutionalisierte Einbindung von Gewaltschutzzentren zur aktiven Unterstützung der Gewaltopfer sowie ein Stalking Gesetz machen Österreich zu einem internationalen Vorbild im Gewaltschutz. Nichtsdestotrotz gilt es, diese Gesetze laufend zu evaluieren und bei Bedarf weiterzuentwickeln.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. April 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS die Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Mag. Aygül Berivan Aslan, Martina Schenk, Carmen Gartelgruber, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Katharina Kucharowits und Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 04 23

                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS                                                  Mag. Gisela Wurm

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau