Bericht

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 der Beilagen)

Gemäß § 9 Abs. 3 Produktpirateriegesetz 2004 hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes 2004 vorzulegen.

Mit diesem Bericht wird diesem Gesetzesauftrag für das Jahr 2013 entsprochen.

Der Bericht enthält nach einführenden Worten in Abschnitt 1 in Abschnitt 2 eine Bewertung der aktuellen Situation auf der Basis der Erfahrungen, die bei dem Versuch, der stetig wachsenden Flut von Fälschungen im internationalen Handel Einhalt zu gebieten, gesammelt wurden. Dabei sind aber nicht nur die österreichischen Erfahrungen eingeflossen, sondern es wurden auch die Erkenntnisse der Kommission und der Zollbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In Abschnitt 3 werden die im Jahr 2013 in Österreich gesammelten Daten und Fakten bei der Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes 2004 präsentiert. Zu diesen Daten ist allgemein anzumerken, dass dem Bundesministerium für Finanzen nur Daten über Produktpiraterie-Fälle vorliegen, die von der Österreichischen Zollverwaltung im Zuge der Vollziehung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 bzw. des Produktpirateriegesetzes 2004 gesammelt wurden. Sämtliche in der Folge angeführten Daten und Angaben beziehen sich daher ausschließlich auf derartige Fälle.

Abschnitt 4 enthält ein Glossar mit einer Erläuterung der wichtigsten Begriffe.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 07. Mai 2014 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 7. Mai 2014 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Norbert Sieber die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Ing. Robert Lugar, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Johannes Jarolim sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2014 05 07

                                  Norbert Sieber                                                        Mag. Andreas Zakostelsky

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann