138 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (50 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen
Die Erstellung des Entwurfes des BFG obliegt dem Bundesminister für Finanzen (BMF) nach Art. 51 BVG in Verbindung mit § 42 BHG 2013 und § 2 sowie Teil 2, Abschnitt F, Z 2, der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76.
Der Nationalrat bewilligt das Bundesfinanzgesetz samt Anlagen. Bei Genehmigung des Bundesfinanzgesetzes steht dem Bundesrat gemäß Artikel 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes (BVG) keine Mitwirkung zu.
Das Bundesfinanzgesetz 2014 (BFG/14) wird auf Grundlage der mit BGBl. I Nr. 1/2008 erlassenen Novelle zu den Haushaltsartikeln des B-VG, insbesondere des Artikel 51 Abs. 1 und 9 sowie des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung seiner Novellen BGBl. I Nr. 67/2010, Nr. 149/2011, 150/2011, 35/2012 sowie 62/2012, erstellt.
Die mit 1. Jänner 2013 in Geltung tretenden (verfassungs)gesetzlichen Grundlagen sehen u.a. vor, dass das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) zu beschließen ist.
Der Bundesvoranschlag umfasst gemäß §§ 19 ff BHG 2013 den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag. Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2014 anfallenden Aus- und Einzahlungen.
Die Gliederung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 entspricht den einfachgesetzlichen Vorgaben des BHG 2013. In diesem Sinne werden gemäß §§ 24 und 25 BHG 2013 die Ein- und Auszahlungen auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt; zusätzlich dazu sind die jeweiligen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes gemäß § 20 BHG 2013 auf Ebene der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt. Nicht dargestellt sind die Detailbudgets zweiter Ebene; für sie gilt § 43 Abs. 4 BHG 2013. Alle veranschlagten Beträge sind in Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen gegliedert.
§ 27 Abs. 1 BHG 2013 normiert den Grundsatz, dass die im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen beim Budgetvollzug weder auf Ebene des Gesamthaushaltes noch auf Ebene der Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets überschritten werden dürfen; für die Aufwendungsobergrenzen des Ergebnishaushaltes ist diese gesetzliche Bindungswirkung auf Ebene der jeweiligen Globalbudgets festgelegt.
Allerdings sieht Artikel 51c Abs. 1 und 2 B-VG vor, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung durchbrochen werden darf.
Darüber hinaus enthält der Entwurf des BFG 2014 entsprechend dem in Art. 51 Abs. 8 B-VG verankerten Grundsatz der Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf auch Angaben zur Wirkungsorientierung. Diese geben über Wirkungsziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung Auskunft (vgl. § 23 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 2 sowie §§ 41 und 68 BHG 2013, weiters die Angaben zur Wirkungsorientierung-VO, BGBl. II Nr. 244/2011 und die Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011).
Die Erläuterungen zum Personalplan sind der Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2014 zu entnehmen.
Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage zunächst in seiner Sitzung am 8. Mai 2014 gemeinsam mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 der Beilagen) sowie dem Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (51 der Beilagen) in Verhandlung genommen.
Der Budgetausschuss beschloss jeweils einstimmig, gemäß § 37 Abs. 9 GOG-NR ein öffentliches Hearing abzuhalten und diesem gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR
- die Expertin und die Experten Dr. Kurt Bayer, Mag. Markus Fichtinger, Dr. Barbara Kolm, Dr. Simon Loretz, Dr. Markus Marterbauer und Dr. Ulrich Schuh,
- den Präsidenten des Bundesrates Michael Lampel und die Mitglieder des Bundesrates Ingrid Winkler und Mag. Reinhard Pisec, BA sowie
- Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) als Auskunftsperson
beizuziehen.
Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte Abgeordneter Rainer Wimmer. Nach einleitenden Statements der Expertin und der Experten ergriffen die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Roman Haider, Carmen Gartelgruber, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Franz Kirchgatterer, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Werner Kogler, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Andreas Zakostelsky, Franz Leonhard Eßl, Ing. Hermann Schultes, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Bernhard Themessl und der Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl das Wort. Die Expertin und die Experten beantworteten die an sie gerichteten Fragen.
Anschließend wurden die Verhandlungen zum Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen einstimmig vertagt.
In einer weiteren Sitzung, die sich vom 13. bis zum 16. Mai 2014 erstreckte, wurden die Verhandlungen gemeinsam mit jenen zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 der Beilagen) sowie zum Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (51 der Beilagen) wieder aufgenommen. Der Budgetausschuss beschloss einstimmig gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für die gesamte Sitzung als Auskunftsperson beizuziehen.
Die Verhandlungen im Ausschuss waren wie folgt, nach den Untergliederungen (UG) bzw. Untergliederungseinheiten des Bundesvoranschlages strukturiert:
Dienstag, 13. Mai 2014
Oberste Organe
9.00 – 9.45 Uhr UG 02 Bundesgesetzgebung
9.45 – 10.30 Uhr UG 01 Präsidentschaftskanzlei
UG 03 Verfassungsgerichtshof
UG 04 Verwaltungsgerichtshof
Bundeskanzleramt
10.30 – 12.00 Uhr UG 10 Bundeskanzleramt
12.00
– 13.30 Uhr UG
32 Kunst und Kultur
Oberste Organe
13.30 – 14.15 Uhr UG 05 Volksanwaltschaft
14.15 – 15.00 Uhr UG 06 Rechnungshof
Landesverteidigung und Sport
15.00 – 17.00 Uhr UG 14 Militärische Angelegenheiten
17.00 – 18.00 Uhr UG 14 Sport
Mittwoch, 14. Mai 2014
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
9.00 – 10.30 Uhr UG 31 Wissenschaft und Forschung
10.30 – 12.00 Uhr UG 40 Wirtschaft
UG 33 Wirtschaft (Forschung)
Familien und Jugend
12.00 – 14.00 Uhr UG 25 Familien und Jugend
Justiz
14.00 – 16.00 Uhr UG 13 Justiz
Europa, Integration und Äußeres
16.00 – 18.00 Uhr UG 12 Äußeres
Donnerstag, 15. Mai 2014
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
9.00 – 11.00 Uhr UG 20 Arbeit
UG 21 Soziales
UG 22 Pensionsversicherung
11.00 – 12.00 Uhr UG 21 Konsumentenschutz
Verkehr, Innovation und Technologie
12.00 – 14.00 Uhr UG 41 Verkehr, Innovation und Technologie
14.00 – 15.00 Uhr UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie
(Forschung)
Bildung und Frauen
15.00 – 17.00 Uhr UG 30 Bildung
17.00 – 18.00 Uhr UG 30 Frauen
Freitag, 16. Mai 2014
Inneres
9.00 – 11.00 Uhr UG 11 Inneres
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
11.00 – 12.30 Uhr UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
12.30 – 14.00 Uhr UG 43 Umwelt
Gesundheit
14.00 – 16.00 Uhr UG 24 Gesundheit
Finanzen
16.00 – 18.00 Uhr UG 15 Finanzverwaltung
UG 16 Öffentliche Abgaben
UG 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte
UG 44 Finanzausgleich
UG 45 Bundesvermögen
UG 46 Finanzmarktstabilität
UG 51 Kassenverwaltung
UG 58 Finanzierungen,
Währungstauschverträge
anschließend Beratung und Schlussabstimmungen
Dienstag, 13. Mai 2014
Bereich Oberste Organe
Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung
Wortmeldungen: Otto Pendl, Angela Lueger, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Gernot Darmann, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Georg Vetter und Dr. Nikolaus Scherak
Die Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer, der Zweite Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer beantworteten die an sie gerichteten Fragen.
Untergliederungen 01 Präsidentschaftskanzlei, 03 Verfassungsgerichtshof und 04 Verwaltungsgerichtshof
Wortmeldungen: Mag. Harald Stefan, Johann Singer, Mag. Daniela Musiol, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter und Dr. Nikolaus Scherak sowie die Ausschussobfrau Gabriele Tamandl
Die Fragen wurden von der Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl beantwortet.
Bereich Bundeskanzleramt
Untergliederung 10 Bundeskanzleramt
Wortmeldungen: Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gernot Darmann, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Wolfgang Gerstl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Daniela Musiol, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Peter Wittmann, Dr. Josef Cap, Mag. Gerald Loacker, Martina Diesner-Wais, Mag. Albert Steinhauser und Kai Jan Krainer
Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl beantworteten die Fragen der Abgeordneten.
Untergliederung 32 Kunst und Kultur
Wortmeldungen: Dr. Walter Rosenkranz, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Univ.Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Martina Diesner-Wais, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Elisabeth Hakel, Katharina Kucharowits, Mag. Ruth Becher, Dr. Marcus Franz, Mag. Beate MeinlReisinger, MES, Josef A. Riemer, Dr. Harald Walser, Mag. Helene Jarmer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Gisela Wurm und Kai Jan Krainer
Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für
Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer beantwortet.
Bereich Oberste Organe
Untergliederung 05 Volksanwaltschaft
Wortmeldungen: Johann Hell, Franz Kirchgatterer, Johann Hechtl, Norbert Sieber, Asdin El Habbassi, BA, Mag. Gertrude Aubauer, Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Martina Schenk, Mag. Christoph Vavrik, Petra Bayr, MA, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Christian Lausch und Mag. Daniela Musiol
Die Volksanwälte Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer beantworteten die an sie gerichteten Fragen.
Untergliederung 06 Rechnungshof
Wortmeldungen: Mag. Karin Greiner, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Gabriela Moser, Martina Schenk, Dr. Rainer Hable, Erwin Preiner, Claudia Durchschlag und Mag. Werner Kogler
Der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser beantwortete die ihm gestellten Fragen.
Bereich Landesverteidigung und Sport
Untergliederung 14 Teil Militärische Angelegenheiten
Wortmeldungen: Mario Kunasek, Dr. Reinhard Eugen Bösch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Bernd Schönegger, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Claudia Durchschlag, Johann Singer, Dr. Peter Pilz, Hannes Weninger, Angela Lueger, Konrad Antoni, Andrea Gessl-Ranftl, Dr. Harald Troch, Dr. Georg Vetter, Mag. Christoph Vavrik, Tanja Windbüchler-Souschill und Dr. Gabriela Moser
Die Fragen der Abgeordneten wurden vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug beantwortet.
Untergliederung 14 Teil Sport
Wortmeldungen: Petra Steger, Ing. Christian Höbart, Mag. Johannes Rauch, Peter Haubner, Mag. Andreas Hanger, Dieter Brosz, MSc, Tanja Windbüchler-Souschill, Nurten Yilmaz, Konrad Antoni, Hannes Weninger, Ulrike Weigerstorfer und Mag. Nikolaus Alm
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.
Mittwoch, 14. Mai 2014
Bereich Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung
Wortmeldungen: Dr. Andreas F. Karlsböck, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Andrea Kuntzl, Katharina Kucharowits, Sigrid Maurer, Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Brigitte Jank, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Philip Kucher, Dr. Ruperta Lichtenecker, Eva-Maria Himmelbauer, BSc und Mag. Dr. Beatrix Karl
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortete die gestellten Fragen.
Untergliederungen 40 Wirtschaft und 33 Wirtschaft (Forschung)
Wortmeldungen: Bernhard Themessl, Ing. Christian Höbart, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Cornelia Ecker, Franz Kirchgatterer, Philip Kucher, Johann Hell, Dr. Ruperta Lichtenecker, Matthias Köchl, Peter Haubner, Brigitte Jank, Dr. Angelika Winzig, Asdin El Habbassi, BA, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Dr. Matthias Strolz, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Ing. Hermann Schultes
Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch den
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Dr. Reinhold Mitterlehner.
Bereich Familien und Jugend
Untergliederung 25 Familien und Jugend
Wortmeldungen: Anneliese Kitzmüller, Barbara Rosenkranz, Angela Lueger, Katharina Kucharowits, Mag. Daniela Musiol, Julian Schmid, BA, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Claudia Durchschlag, Martina Schenk, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Carmen Gartelgruber, Edith Mühlberghuber, Mag. Gernot Darmann, Daniela Holzinger, BA, Mag. Andrea Kuntzl, Hermann Lipitsch, Cornelia Ecker, Philip Kucher, Mag. Aygül Berivan Aslan, Nikolaus Prinz und Angela Fichtinger sowie die Ausschussobfrau Gabriele Tamandl
Die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortete die an sie gerichteten Fragen.
Bereich Justiz
Untergliederung 13 Justiz
Wortmeldungen: Dr. Johannes Hübner, Christian Lausch, Mag. Harald Stefan, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Gisela Wurm, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Michaela Steinacker, Mag. Bernd Schönegger, Mag. Friedrich Ofenauer, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Georg Vetter, Mag. Beate MeinlReisinger, MES, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Gernot Darmann, Mag. Ruth Becher, Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Harald Troch, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger und Dr. Peter Wittmann
Die Fragen der Abgeordneten wurden vom Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet.
Bereich Europa, Integration und Äußeres
Untergliederung 12 Äußeres
Wortmeldungen: Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas F. Karlsböck, Mag. Roman Haider, Dr. Josef Cap, Mag. Christine Muttonen, Petra Bayr, MA, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Alev Korun, Dr. Reinhold Lopatka, Claudia Durchschlag, Dr. Jessi Lintl, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Susanne Winter, Mag. Andreas Schieder und Dr. Franz-Joseph Huainigg
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz beantwortete die ihm gestellten Fragen.
Donnerstag, 15. Mai 2014
Bereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Untergliederungen 20 Arbeit, 21 Teil Soziales und 22 Pensionsversicherung
Wortmeldungen: Herbert Kickl, August Wöginger, Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Judith Schwentner, Mag. Birgit Schatz, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dietmar Keck, Rainer Wimmer, Johann Hechtl, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Johann Höfinger, Ing. Markus Vogl und Erwin Spindelberger
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.
Untergliederung 21 Teil Konsumentenschutz
Wortmeldungen: Herbert Kickl, Mag. Gisela Wurm, Gerhard Schmid, Angela Fichtinger, Mag. Friedrich Ofenauer, Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Elisabeth Grossmann, Walter Bacher, Konrad Antoni, Ing. Markus Vogl, Ing. Waltraud Dietrich und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer beantwortet.
Bereich Verkehr, Innovation und Technologie
Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie
Wortmeldungen: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Carmen Gartelgruber, Johannes Schmuckenschlager, Johann Singer, Georg Willi, Anton Heinzl, Johann Hell, Elisabeth Hakel, Christoph Hagen, Michael Pock, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Dietmar Keck
Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.
Untergliederung 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
Wortmeldungen: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Christian Höbart, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Martina Diesner-Wais, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Bruno Rossmann, Philip Kucher, Walter Bacher, Nurten Yilmaz, Rouven Ertlschweiger, MSc und Dr. Nikolaus Scherak
Die Fragen der Abgeordneten wurden von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures beantwortet.
Bereich Bildung und Frauen
Untergliederung 30 Teil Bildung
Wortmeldungen: Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Gerald Hauser, Brigitte Jank, Asdin El Habbassi, BA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Harald Walser, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Andrea Kuntzl, Andrea Gessl-Ranftl, Marianne Gusenbauer-Jäger, Daniela Holzinger, BA, Erwin Preiner, Elmar Mayer, Ing. Robert Lugar, Mag. Dr. Matthias Strolz, Anneliese Kitzmüller, Peter Wurm, Dipl.Ing. Georg Strasser und Julian Schmid, BA
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek beantwortete die an sie gerichteten Fragen.
Untergliederung 30 Teil Frauen
Wortmeldungen: Carmen Gartelgruber, Edith Mühlberghuber, Mag. Philipp Schrangl, Dorothea Schittenhelm, Mag. Gertrude Aubauer, Martina Diesner-Wais, Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Judith Schwentner, Mag. Gisela Wurm, Nurten Yilmaz, Mag. Elisabeth Grossmann, Katharina Kucharowits, Martina Schenk und Dr. Rainer Hable
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek beantwortete die Fragen der Abgeordneten.
Freitag, 16. Mai 2014
Bereich Inneres
Untergliederung 11 Inneres
Wortmeldungen: Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Gernot Darmann, Otto Pendl, Angela Lueger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Pilz, Werner Amon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Christian Lausch, Mag. Philipp Schrangl und Rudolf Plessl
Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortete die an sie gerichteten Fragen.
Bereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Wortmeldungen: Harald Jannach, Erwin Preiner, Dietmar Keck, Cornelia Ecker, Marianne Gusenbauer-Jäger, Andrea Gessl-Ranftl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Norbert Sieber, Franz Leonhard Eßl, Ing. Manfred Hofinger, Leopold Steinbichler, Michael Pock, Rupert Doppler, Walter Rauch, Mag. Gerald Hauser, Josef A. Riemer, Mag. Maximilian Unterrainer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan Krainer und Hermann Gahr
Die Fragen der Abgeordneten wurden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter beantwortet.
Untergliederung 43 Umwelt
Wortmeldungen: Ing. Norbert Hofer, Dr. Susanne Winter, Gerhard Schmid, Hannes Weninger, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Rudolf Plessl, Mag. Ruth Becher, Harry Buchmayr, Mag. Christiane Brunner, Johann Höfinger, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Walter Rauch und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Die gestellten Fragen wurden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter beantwortet.
Bereich Gesundheit
Untergliederung 24 Gesundheit
Wortmeldungen: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Erwin Rasinger, Dorothea Schittenhelm, Martina Diesner-Wais, Angela Fichtinger, Dr. Eva Mückstein, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Spindelberger, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dietmar Keck, Johann Hechtl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Michael Ehmann, Marianne Gusenbauer-Jäger, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker und Josef A. Riemer
Der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé beantwortete die ihm gestellten Fragen.
Bereich Finanzen
Untergliederungen 15 Finanzverwaltung, 16 Öffentliche Abgaben, 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte, 44 Finanzausgleich, 45 Bundesvermögen, 46 Finanzmarktstabilität, 51 Kassenverwaltung und 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge
Wortmeldungen: Elmar Podgorschek, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer, Petra Bayr, MA, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Werner Kogler, Mag. Andreas Zakostelsky, Ing. Hermann Schultes, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Bernhard Themessl, Dr. Christoph Matznetter und Dr. Ruperta Lichtenecker sowie die Ausschussobfrau Gabriele Tamandl
Die Fragen der Abgeordneten wurden vom Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger und vom Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger beantwortet.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Georg Vetter und Dr. Nikolaus Scherak einen Abänderungsantrag (Anlage 2) zum Bundesvoranschlag 2014, Untergliederung 02 eingebracht, der wie folgt begründet war:
„Gemäß dem Einvernehmen in der Sitzung der Präsidialkonferenz vom 6. Mai 2014 ist die Budgetobergrenze für die Jahre 2014 und 2015 um die Mehrkosten des 6. Klubs sowie um die Kürzungen der Fondsmittel zu erhöhen.“
Die Abgeordneten Gabriele Tamandl und Kai Jan Krainer haben zwei weitere Abänderungsanträge mit folgenden Begründungen eingebracht:
Abänderungsantrag (Anlage 1) zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2014
„Die Erhöhung der Auszahlungen in den Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung um 1,714 Millionen Euro hat eine Verschlechterung der Nettofinanzierung (des Abganges) in diesem Umfang zur Folge und verändert teilweise die Schlusssummen (jeweils Erhöhung der Auszahlungen der allgemeinen Gebarung und der Einzahlungen im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit).“
Abänderungsantrag (Anlage 3) zum Bundesvoranschlag 2014, Untergliederung 58
„Aufgrund der in Aussicht genommenen Erhöhung der Auszahlungen in der Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung sind auch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden im selben Umfang zu erhöhen.“
Bei der Abstimmung wurde der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2014 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gabriele Tamandl und Kai Jan Krainer mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) angenommen.
Die Anlage I – Bundesvoranschlag 2014 (einschließlich Anlagen I.a bis I.e – Gesamtübersichten) wurde unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Georg Vetter und Dr. Nikolaus Scherak sowie der Abgeordneten Gabriele Tamandl und Kai Jan Krainer teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) angenommen.
Die Anlage II – Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2014 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) angenommen.
Die Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2014 wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gabriele Tamandl und Kai Jan Krainer mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) angenommen.
Die Anlage IV – Personalplan 2014 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) angenommen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2014 unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen (Anlage 1)
sowie dessen Anlage I - Bundesvoranschlag 2014 unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen zu den Untergliederungen
02 Bundesgesetzgebung (Anlage 2) und
58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (Anlage 3)
samt den Anlagen I.a bis I.e – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen,
der Anlage II - Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2014,
der Anlage III - Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2014 unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen und
der Anlage IV - Personalplan 2014
(50 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Wien, 2014 05 16
Ing. Mag. Hubert Kuzdas Gabriele Tamandl
Berichterstatter Obfrau