Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde initiiert um gut ausgebildete Fachkräfte nach Österreich zu bringen, damit einem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden kann. Die Antragstellung, der damit verbundene bürokratische Aufwand und die Dauer der Bearbeitung bedürfen aber einer grundlegenden Änderung.

Österreich muss versuchen im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen zu können. Hohe bürokratische Hürden stellen einen schwerwiegenden und vor allem selbst verursachten Wettbewerbsnachteil für Österreich und seine Unternehmen dar. Potenzielle ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten werden sich deshalb eher für andere Staaten entscheiden, in denen es leichter ist, als Fachkraft eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Auch ArbeitgeberInnen trifft dieser Wettbewerbsnachteil und bringt bei einer gewünschten Einstellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Kosten mit sich. Die Bundesregierung muss deshalb ein attraktiveres Arbeitsumfeld und Rahmenbedingungen für internationale Arbeitnehmer schaffen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Mai 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Mag. Judith Schwentner, Mag. Michael Hammer, Ulrike Königsberger-Ludwig und Herbert Kickl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N dagegen: S, V, F, T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Michael Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 05 28

                           Mag. Michael Hammer                                               Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau