Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 312/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria” (AMA-Gesetz 1992) geändert wird

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bis dato sind in den Verwaltungsrat Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen der letzten Jahre zeigen als konkretes Beispiel sehr deutlich, dass in diesem Gremium auch den jeweiligen Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien eine Mitgliedschaft eingeräumt werden sollte, um im Sinne der Transparenz eine bessere Vollziehung und Kontrolle zu gewährleisten.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 3. April 2014 sowie am 4. Juni 2014 in Verhandlung genommen.

 

Am 3. April 2014 beteiligten sich an der Debatte außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Franz Leonhard Eßl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

An den am 4. Juni 2014 wiederaufgenommenen Verhandlungen beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Erwin Preiner, Georg Willi, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Leopold Steinbichler sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T; dagegen: S, V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 06 04

                           Ing. Manfred Hofinger                                                               Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann