Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/8 (III-10 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Überprüfung der Privatisierung der Dorotheum GmbH lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       ÖBB–Öffentlichkeitsarbeit

-       ASFINAG Bau Management GmbH hinsichtlich der Errichtung der 2. Röhre des Tauerntunnels

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Privatisierung der Dorotheum GmbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Anpassung an den Klimawandel auf Ebene der Länder Salzburg und Tirol

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-349 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-10 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 5. Juni 2014 behandelt.

 

7. Sitzung am 5. Juni 2014

 

Privatisierung der Dorotheum GmbH:

 

An der Debatte zum Kapitel „Privatisierung der Dorotheum GmbH“ am 5. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Andrea Gessl-Ranftl, Mag. Andreas Hanger, Martina Schenk, Dr. Rainer Hable und Johann Hell sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung am 5. Juni 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnis­nahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/8 (III-10 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 06 05

                                    Elmar Mayer                                                                 Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau