Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/1 (III-14 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Pensionsrechte der Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Haftungen des Bundes für Exportförderungen

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Gesundheit, Unterricht, Kunst und Kultur

-       Gesundheit der Schüler; Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie, Wirtschaft, Familie und Jugend, Wissenschaft und Forschung

-       Finanzierung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

-       Institut für Österreichische Geschichtsforschung

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Inneres, Landesverteidigung und Sport

-       Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-381 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-14 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 5. Juni 2014 behandelt.

 

Bei der Abstimmung am 5. Juni 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/1 (III-14 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 06 05

                                    Elmar Mayer                                                                 Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau