Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Regierungsvorlage (184 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden

Der vorliegende Gesetzesentwurf dient dazu, Anpassungen an das Unionsrecht bzw. Anpassungen zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten vorzunehmen. Zudem wird im Bereich der amtlichen Kontrolle die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Michael Ehmann die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Nikolaus Alm, Ing. Markus Vogl, Ulrike Weigerstorfer, Rupert Doppler, Johann Hechtl, Wolfgang Knes, Dr. Eva Mückstein, Martina Diesner-Wais, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Ulrike Königsberger­Ludwig und Josef A. Riemer sowie die Bundesministerin für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N dagegen: F, T) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (184 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 06 26

                                Michael Ehmann                                              Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau