Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb“

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2012 wurde im Zuge des Sparpaketes die Rückvergütung der Mineralölsteuer – der sogenannte Agrardiesel – abgeschafft. Diese Maßnahme kostet der österreichischen Landwirtschaft jährlich 50 Millionen Euro.

Die ständig steigenden Treibstoffkosten treffen (neben den zahlreichen weiteren Belastungen) den Landwirt besonders hart, da dieser die anfallenden Kosten selbst tragen muss und kaum steuerlichen Gestaltungsspielraum hat.

Um nicht nur die finanziellen Belastungen der Landwirte, sondern zusätzlich auch die Umwelt zu schonen, ist eine Umstellung landwirtschaftlicher Maschinen (Traktoren, Mähdrescher, Heuerntemaschinen, Rübenvollernter, usw.) auf Pflanzenöltreibstoff sinnvoll.

Das Land Niederösterreich bietet diese „Umrüstförderung“ bereits an und schießt pro Landmaschine pauschal 1.500,-- € zu.

Diesem Beispiel muss Folge getragen werden – jedoch mit einem effizienteren Förderbetrag von zum Beispiel 3.000,-- € um die Umrüstaktion rascher voranzutreiben.

Zeitgleich soll ein Anreiz für den Neukauf von Pflanzenöltraktoren geschaffen werden, indem zum Beispiel 20 % der Anschaffungskosten (de facto in der Höhe der Mehrwertsteuer) als Neukaufförderung gewährt wird.

Mehrere unabhängige Studien belegen die Funktionalität von Pflanzenöl als Treibstoff, wie beispielsweise das Monitoring Projekt aus Deutschland „100 Schlepper-Programm“ sowie das „35 Traktoren-Programm“ aus Österreich. Ein weiteres EU-Forschungsprojekt gemeinsam mit John Deere – „2ndVegOil“ – stellt das bis dato größte Pflanzenöl-Projekt dar.

Bei den Projekten wurde unter äußerst hohen Qualitätsstandards überprüft, ob der Einsatz von reinem Rapsöl sowohl unter technischen als auch ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten Diesel in der Landwirtschaft ersetzen könne.

Nicht nur Rapsöl eignet sich als Treibstoff, sondern beispielsweise auch das Öl der Jatropha-Pflanze oder auch jenes aus den Samen des in Grenzgebieten sehr beständigen Leindotters oder auch der Sonnenblume.

Mittlerweile haben bereits mehrere namhafte Traktorenhersteller ihre Konzepte zur Serienproduktion von mit Pflanzenöl betriebenen Motoren fertig ausgearbeitet.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Mag. Werner Groiß, Michael Pock, Hannes Weninger und Matthias Köchl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.- Ing. Andrä Rupprechter.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (dafür: F, G, dagegen: S, V, T, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hannes Weninger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 06 26

                               Hannes Weninger                                                      Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau