Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Förderung der Wirtschaftsbeziehungen und Steigerung der Standortattraktivität Österreichs

-       Erzielung von Transparenz und Amtshilfe nach dem OECD-Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Beseitigung der Doppelbesteuerung für Aktiveinkünfte gemäß dem internationalen Standard

-       Beseitigung der Doppelbesteuerung für Passiveinkünfte gemäß dem internationalen Standard

-       Implementierung des neuen OECD Standards der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Es entstehen Mehreinnahmen auf Grund der Ausweitung des österreichischen Besteuerungsrechts bei Zinseinkünften.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Nettofinanzierung Bund	0	0	270	270	270

 

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Laufendes Finanzjahr:	2014
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2015

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, schlanke und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens.“ der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Mit Montenegro besteht derzeit keine Regelung zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gemäß den Informationen der WKÖ rangiert Österreich derzeit mit einem Gesamtvolumen von ca. € 300 Mio unter den drei größten Investoren in Montenegro. Gemäß den Informationen der OeNB betreffen die wesentlichsten Zahlungsflüsse von Montenegro nach Österreich Zinszahlungen aus Erträgen und Krediten iHv € 25-30 Mio. Daneben wurden noch Zahlungen von Dividenden aus Direktinvestitionen iHv € 2-5 Mio und Zinszahlungen aus verzinslichen Wertpapieren iHv ca. € 1 Mio von Montenegro nach Österreich registriert. Als Zahlungen von Österreich nach Montenegro sind nur Zinszahlungen aus Krediten und Einlagen iHv € 2 Mio. der OeNB als statistisch relevante Werte bekannt.

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu diesem Staat erfordert den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Gemäß den Daten der WKÖ sind derzeit mehr als 30 österreichische Unternehmen in Montenegro vor allem in den Bereichen Bau, Versicherungen und Banken tätig.

Durch das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht daher ein Hindernis zum weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Staat. Zudem besteht kein Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten, der dem OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft entspricht.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ein Nichtabschluss des Abkommens zwischen Österreich und Montenegro zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen hätte zur Folge, dass die Doppelbesteuerung nur einseitig zu Lasten Österreichs im Wege der Verordnung BGBl. II 2002/474, vermieden werden könnte. Im Übrigen könnte auf der Grundlage dieser Verordnung auch keine Reduktion der Quellensteuern des ausländischen Staates bewirkt werden, was wiederum zu erhöhtem Anrechnungsbedarf dieser Steuern in Österreich führen würde. Im Fall des Nichtabschlusses des Abkommens fiele auch ein erheblicher Anreiz für Auslandsinvestitionen weg, was sich auf die Standortattraktivität Österreichs nachteilig auswirken würde.

Im übrigen gebietet der internationale Standard der Transparenz und Amtshilfebereitschaft den Abschluss von Abkommen, die einen steuerlichen Informationsaustausch gemäß den Erfordernissen des internationalen Standards ermöglichen. Eine Nichtverwirklichung würde eine positive Bewertung Österreichs durch das Global Forum unnötiger Weise erschweren und könnte überdies zu gravierenden Nachteilen für die österreichische Wirtschaft durch allfällige Defensivgesetzgebungen anderer Länder führen.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: Der Staatsvertrag tritt frühestens 2015 in Kraft. Eine sinnvolle Evaluierung ist daher frühestens ab 1.1.2018 möglich. Dafür müssen keine besonderen organisatorischen Maßnahmen gesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt können das Investitionsverhalten sowie die Anzahl der Fälle und das Funktionieren der Amtshilfe mit Montenegro einer Evaluierung unterzogen werden.

 

Ziele

 

Ziel 1: Förderung der Wirtschaftsbeziehungen und Steigerung der Standortattraktivität Österreichs

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Gemäß den Informationen der WKÖ rangiert Österreich derzeit mit einem Gesamtvolumen von ca. € 300 Mio unter den drei größten Investoren in Montenegro.	Steigerung des Investitionsvolumens über dem nominellen Wachstum.

 

Ziel 2: Erzielung von Transparenz und Amtshilfe nach dem OECD-Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Von 92 österreichischen Abkommen entsprechen derzeit 40 dem OECD Standard.	Erhöhung der Abkommen mit denen ein dem OECD Standard entsprechender Informationsautausch ermöglicht wird auf 41. Verbesserung des diesbezüglichen Teilratings Österreichs durch das Global Forum.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Beseitigung der Doppelbesteuerung für Aktiveinkünfte gemäß dem internationalen Standard

Beschreibung der Maßnahme:

Derzeit kommt es - mangels eines entsprechenden Abkommens - zu keiner auf Gegenseitigkeit beruhenden Vermeidung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten österreichischer Unternehmen in Montenegro. Dies führt trotz Bestehen innerstaatlicher Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (VO BGBl. II Nr. 474/2002 zu §48 BAO) zu einer einseitigen budgetären Belastung Österreichs. Durch den Abschluss des Abkommens kommt es zu einer dem OECD-Musterabkommen entsprechenden Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Montenegro.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 2: Beseitigung der Doppelbesteuerung für Passiveinkünfte gemäß dem internationalen Standard

Beschreibung der Maßnahme:

Derzeit kommen - mangels eines entsprechenden Abkommens - die nationalen Steuersätze für Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) zur Anwendung. Das bedeutet, dass auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von Montenegro derzeit bis zu 9% an Quellensteuern eingehoben werden können.

Nunmehr ist im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein maximaler Quellensteuersatz in Höhe von 10% bei Portfoliodividenden vorgesehen; für Schachteldividenden besteht ein begrenztes Besteuerungsrecht des Quellenstaats in Höhe von 5%.

Für Zinseinkünfte ist ein maximaler Quellensteuersatz von 10% vorgesehen, wobei umfangreiche Ausnahmen vorgesehen sind, die zur vollständigen Entlastung von Zinszahlungen im Quellenstaat führen.

Für Lizenzzahlungen ist, je nach Lizenzart ein maximaler Quellensteuersatz von 5% oder 10% vorgesehen.

Somit erfolgt eine Zuteilung des Besteuerungsrechts bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gemäß den Grundsätzen des OECD-Musterabkommens, soweit dies mit den außensteuerrechtlichen Positionen der beiden Staaten vereinbar ist.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 3: Implementierung des neuen OECD Standards der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft

Beschreibung der Maßnahme:

Derzeit kann - mangels eines entsprechenden Abkommens - kein steuerlicher Informationsaustausch mit Montenegro nach dem neuen OECD-Standard erfolgen. Durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Abkommen erfüllt Österreich seine internationalen Verpflichtungen zur Umsetzung des OECD-Standards betreffend die Übermittlung steuerlich relevanter Informationen.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

                        – Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Erträge	0	0	270	270	270
Nettoergebnis	0	0	270	270	270

 

Erträge: Aktiveinkünfte:

Es sind aufgrund der Anwendung der VO zu § 48 BAO zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in diesem Bereich keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

Passiveinkünfte:

Es entstehen Mehreinnahmen auf Grund der Ausweitung des österreichischen Besteuerungsrechts bei Zinseinkünften.

Die Berechnungen beruhen auf den Daten der OeNB:

Zahlungen von Montenegro nach Österreich:

Aufgrund innerstaatlicher Steuerbefreiungen ergeben sich für Dividendenzahlungen nach Österreich keine steuerlichen Auswirkungen.

Zinszahlungen: Angenommen wird, dass nur für Zinszahlungen aus Krediten und Einlagen Auswirkungen zu erwarten sind. Diese betrugen in den letzten Jahren 25 bis 30 Mio. Angenommen wird, dass von den 30 Mio. zumindest 10% unter die Befreiungsbestimmung fallen (davor Besteuerung iHv 9% durch Montenegro) und daher aufgrund der Ausweitung des österreichischen Besteuerungsrechts steuerliche Mehreinnahmen von bis zu 270.000 EUR generiert werden können.

Zu Lizenzzahlungen sind keine statistisch relevanten Werte verfügbar.

Zahlungen von Österreich nach Montenegro:

Es liegen keine statistisch relevanten Werte für Dividendenzahlungen vor.

Da Österreich keine Quellensteuern auf abfließende Zinszahlungen erhebt, ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen.

Zu Lizenzzahlungen sind keine statistisch relevanten Werte verfügbar.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Auswirkungen aufgrund öffentlicher Einnahmen aus einkommensbezogenen und/oder vermögensbezogenen Steuern, Umsatz- und Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern und Gebühren

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen aufgrund öffentlicher Einnahmen.

 

Erläuterung

Die erwarteten Mehreinnahmen im Unternehmenssteuerbereich liegen unter 1 Mio. Euro.

 

Anhang mit detaillierten Darstellungen

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Laufende Auswirkungen

 

Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Preis je Einheit(€)	2013	2014	2015	2016	2017
Mehreinnahmen durch Besteuerung von Zinseinkünften	Bund	1	270.000,00			270.000	270.000	270.000
GESAMTSUMME						270.000	270.000	270.000

 

Es entstehen Mehreinnahmen auf Grund der Ausweitung des österreichischen Besteuerungsrechts bei Zinseinkünften.

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Gleichstellung von Frauen und Männern	Öffentliche Einnahmen	-       Direkte und indirekte Steuern (zB Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern) von natürlichen Personen: über 1 Mio. € pro Jahr -       Direkte Steuern von Unternehmen/juristischen Personen (zB Körperschaftsteuer, Gebühren für Unternehmen): über 5 Mio. € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den Nutzerinnen/Nutzern/Begünstigten
Unternehmen	Auswirkungen auf die Phasen des Unternehmenszyklus	Mindestens 500 betroffene Unternehmen

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.2 des WFA – Tools erstellt.