Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 43

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 8/PET

               „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria (Grüner Klub)“............                2

Petition Nr. 9/PET

               „Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger (Grüner Klub)“.............................................................. 2

Petition Nr. 10/PET

               „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“...................................................................................................................... 3

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr.43/BI

               „Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria“....................................                4

 

 

II. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag.............................................................................................................................................                4

 

Einleitung

 

Zur Behandlung der Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie der Bürgerinitiative Nr. 43 trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu insgesamt zwei Sitzungen an drei Terminen zusammen. In den Debatten meldeten sich die Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Ing.in Waltraud Dietrich, Hermann Gahr, Christian Hafenecker, Ing. Christian Höbart, Mag. Werner Kogler, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.

Zu allen Verhandlungsgegenständen dieses Berichtes wurde in der Sitzung am 1. Juli 2014 ein Hearing gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

·         Christoph Konzett (Auskunftsperson zu 8/PET)

·         Roland Düringer (Erstunterzeichner der 43/BI)

Im Zuge des Hearings ergriffen auch die Abgeordneten Hermann Lipitsch, Hermann Gahr, Elmar Podgorschek, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Werner Kogler, Ing.in Waltraud Dietrich und Dr. Rainer Hable sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock das Wort.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde einstimmig Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 8 betr. "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria (Grüner Klub)" (24.2.2014)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	26.2.2014	18.3.2014 25.3.2014 1.7.2014	BMF (2.4.2014) BKA (23.6.2014)	26.2. - 1.7.2014   54.188	Kenntnis­nahme

 

Petition Nr. 9 betr. "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger (Grüner Klub)" (24.2.2014)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	26.2.2014	18.3.2014 25.3.2014 1.7.2014	BMF (2.4.2014) BKA (23.6.2014)	26.2. - 1.7.2014   6.022	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Das Desaster mit der Hypo Alpe Adria Bank wird Milliarden an Steuergeld verschlingen, befürchtet Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber. Wer auch immer dafür die Schuld trage, müsse gefunden und bestraft werden. Um dies zu gewährleisten, soll ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingesetzt, lautet die zentrale Forderung der Petition Nr. 8. In Petition Nr. 9 – auch zu diesem Thema – setzt sich der Abgeordnete für eine lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger ein. Die BürgerInnen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wohin das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen fließt. Außerdem müsse die Bundesregierung dringend eine Lösung erarbeiten, die den österreichischen SteuerzahlerInnen nichts kostet und vor allem nicht die Mittel für Soziales, Familie, Gesundheit, Pensionen oder Forschung noch mehr schmälert.

 

Beschluss zu 8/PET:

In seiner Sitzung am 1. Juli 2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 8 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Beschluss zu 9/PET:

In seiner Sitzung am 1. Juli 2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 9 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 10 betr. "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (25.2.2014)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuwei­sung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Elmar Podgorschek Mag. Werner Kogler Ing. Robert Lugar Dr. Rainer Hable	26.2.2014	18.3.2014 25.3.2014 1.7.2014	BMF (2.4.2014) BKA (23.6.2014)	26.2. - 1.7.2014   141.591	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser von Vertretern aller vier Oppositionsparteien unterzeichneten Petition wird die Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Die Fehlentwicklungen rund um die Hypo sind seit vielen Jahren beispiellos und von der Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, stellen die Abgeordneten fest und verlangen daher die umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung der Causa, die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern, sowie die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung. In insgesamt 34 Punkten wird genau erläutert, was Gegenstand der Untersuchung sein sollte.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1. Juli 2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 10 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 43 betr. "Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria" (20.3.2014)

über­reicht durch	Zuwei­sung	im Aus­schuss behandelt	Stellung­nahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Düringer Roland	24.3.2014	1.7.2014	--	24.3.-1.7.2014   13.924   (Anmerkung: Zu dieser BI wurden etwa 50.000 Un­terstützungserklärungen in Papierform vorgelegt.)	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese überparteiliche Bürgerinitiative wurde gestartet, um den Nationalrat aufzufordern, einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um die Privatisierung, die anschließende Verstaatlichung und die darauf folgende Vorgehensweise der Bundesregierung betreffend der Hypo Alpe Adria einzusetzen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1. Juli 2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 43 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie der Bürgerinitiative Nr. 43 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 07 01

               Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber                                                  Michael Pock

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann