Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Überprüfung der geschäftlichen Gebarung des MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst in den Jahren 2001 bis 2010 lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

-       Luftraumüberwachungsflugzeuge – Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-396 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-15 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 2. Juli 2014 behandelt.

9. Sitzung am 2. Juli 2014

 

Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk:

 

An der Debatte zum Kapitel „Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk“ am 2. Juli 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Elmar Mayer, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Andreas Hanger, Christian Lausch, Mag. Werner Kogler und Johann Hell sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung am 2. Juli 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 07 02

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau