Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch“

Die Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Weltweit leiden Blinde und sehbehinderte Menschen unter einer wahren Büchernot, da nur ein sehr geringer Prozentsatz der veröffentlichten Literatur in einer ihnen zugänglichen Form verfügbar ist, also in Braille-Schrift, Großdruck oder als Hörbuch.

Ein großes Hindernis barrierefreie Bücher zu erstellen, ist ein weithin veraltetes Urheberrecht. In vielen Ländern hindert ein restriktives Urheberrecht die Blindenverbände daran, dass barrierefreie Kopien von Büchern angefertigt werden, die auf keine andere Weise zugänglich sind.

Eine diesbezügliche Änderung sieht der im Juni 2013 abgeschlossene ‚Vertrag von Marrakesch‘ vor. Mit diesem sollen die rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Außerdem sieht der Vertrag vor, zusätzliche Ausnahmeregelungen für Blinde und zugleich einen grenzüberschreitenden Transfer barrierefreier Bücher zu ermöglichen.

(Vertragstext unter http://www.wipo.int/wipolex/en/wipo_treaties/details.jsp?treaty_id=843)

Dieser Vertrag bietet die Voraussetzung für eine weltweite Vernetzung der Literatur-Versorgung. Er kann jedoch nur in Kraft treten, wenn er von mindestens 20 Staaten ratifiziert wird. Das ist derzeit keineswegs der Fall. Festzuhalten ist ferner, dass im Falle des Inkrafttretens des Vertrages auch nur blinde/sehbehinderte Leser in jenen Staaten von den neuen Regelungen profitieren, die den Vertrag ratifiziert haben.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dietmar Keck, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Michael Hammer, Mag. Helene Jarmer, Dr. Dagmar Belakowitsch­Jenewein, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger und Mag. Judith Schwentner sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Michael Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 07 02

                           Mag. Michael Hammer                                               Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau