Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Vorsitzende der Baugewerkschaft und steirische SPÖ-Abg. Beppo Muchitsch lässt in einem Interview mit der Samstag-Krone vom 22. Februar 2014 aufhorchen. Muchitsch beklagt sich zu Recht darüber, dass durch in der österreichischen Bau-Branche eine neue Rekordarbeitslosigkeit herrscht. Gleichzeitig ziehen Bauunternehmen durch Subunternehmen immer mehr ausländische Bauarbeiter aus den EU-Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien als Beschäftigte heran.

Dies passiert vor allem auch im öffentlichen Bereich, wo SPÖ-Muchitsch darauf hinwies etwa beim Bau von Lärmschutzwänden durch die ASFINAG in der Steiermark nur ein Drittel der Bauarbeiter Österreicher waren, zwei Drittel kamen aus Polen. Damit nicht genug kamen auch die verwendeten Bauelemente aus Polen, womit nahezu die gesamte Wertschöpfungskette nicht in Österreich realisiert wurde.

SPÖ-Muchitsch macht vor allem öffentliche Unternehmen, wie die ÖBB und die ASFINAG, alle gemeinsam in der Hoheit des von SPÖ-Bundesministerin Doris Bures geleiteten Infrastrukturministeriums, dafür verantwortlich, dass bei Großaufträgen sogenannte Billigstbieter aus Osteuropa engagiert werden.

SPÖ-Muchitsch im Orginalzitat der Kronenzeitung: ‚Etablierte Gewerbefirmen mit Eigenpersonal, vor allem im Bau-, Bauneben-, Elektro- und Metallbereich, ist es nicht mehr möglich, Aufträge zu bekommen. Lohn- und Sozialdumping gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.

Sogar die im Imperium der roten Wiener Stadtverwaltung befindliche Wiener Bestattung, die früher ihre Särge in Eigenregie erzeugte, lässt diese nun von einer slowenischen Firma in Serbien produzieren.

SPÖ-Muchitsch fordert bei der öffentlichen Hand einen Umstieg vom Billigst- auf den Bestbieter: ‚Bestbieter statt Billigstbieter sollen zum Zug kommen, und die müssen Eigenpersonal haben und Lehrlinge beschäftigen.‘

Die eigenen SPÖ-Parteigenossen, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterlaufen jedoch diese Forderungen von SPÖ-Bauarbeitergewerkschafter Muchitsch. Vielmehr wird vom Sozialministerium mit Zustimmung von SPÖ und ÖVP die schützende Hand über Firmen und Gewerbeinhaber gehalten, die etwa massive Verstöße gegen die österreichischen Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten haben. Das für das Arbeitsinspektorat zuständige Sozialministerium weigert sich sogar, die Herkunft der Firmen und Gewerbeinhaber, die gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoßen haben zu nennen.

Gleichzeitig erklärt sich Sozialminister Hundstorfer für unzuständig, gemeinsam mit den anderen Bundesministerien endlich ein modernes Vergaberecht zu schaffen, das bei öffentlichen Aufträgen nicht den auf der Grundlage von Lohn- und Sozialdumping mitbietenden ausländischen ‚Billigstbietern‘ den Zuschlag zu geben, sondern jenen österreichischen ‚Bestbietern‘, die sich an die österreichischen Gesetze halten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Josef Muchitsch, Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Birgit Schatz, Mag. Judith Schwentner, Ing. Waltraud Dietrich, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T dagegen: S, V, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Josef Muchitsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 07 02

                                Josef Muchitsch                                                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau