Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialver­sicherungsträgern

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Generell steht der Arbeitsmarkt am Bau in Österreich unter starkem Druck. So ist die Arbeitslosigkeit am Bau in den letzten fünf Jahren um 36,3 Prozent angestiegen, bei Bauarbeitern aus EU-Mitgliedsstaaten sogar um 98,8 Prozent, bei jenen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten immerhin um 45 Prozent zwischen 2008 und 2013.

Dazu kommt, dass 2012 und 2013 jeweils rund 30.000 Arbeitnehmer aus den übrigen EU-Staaten im Baugewerbe nach Österreich ‚entsendet‘ worden sind, und so zusätzlich österreichische Arbeitnehmer verdrängt haben.

Damit nicht genug, nimmt die illegale Beschäftigung von Ausländern insgesamt immer mehr zu. So hat etwa die Finanzpolizei in den letzten drei Jahren insgesamt allein 24.524 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz eingebracht. Nach der Gastronomie mit 8.528 aufgegriffenen illegalen Beschäftigten folgt das Baugewerbe mit 5.063 bereits an zweiter Stelle. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Tag für Tag, vor allem an den Wochenenden warten Ausländer am sogenannten ‚Arbeiterstrich‘ in der Triesterstraße/ Wien-Favoriten, in der Brünnerstraße/Wien-Floridsdorf oder in Wien-Ottakring, auf die Aufnahme einer illegalen Beschäftigung.

Die Finanzpolizei ist gegen diese Art der Anbahnung der illegalen Beschäftigung nahezu machtlos. Denn die Verfolgung von oft bis zu 200 Ausländern, die nach und nach von Transportfahrzeugen auf die verschiedenen Baustellen gebracht werden, überfordert die Finanzverwaltung. Es fehlen Dienstposten und Einsatzpläne, die zum tatsächlichen Aufgriff und Erfolg führen.

Dazu kommt, dass die illegale Beschäftigung von nicht angemeldeten Ausländern am Bau nur eine Seite der kriminellen Medaille ist. Dazu kommt sehr oft noch die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung bei Scheinfirmen, die keinen einzigen Tag in Folge ihre Beiträge an die Sozialversicherung abliefern. Dafür erhalten Ausländer, einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall - oder bei Unfällen, die sie bei ihrer tatsächlichen, aber illegalen Beschäftigung erleiden. Gleichzeitig ist auch die gesamte Familie versichert.

Ein Schattenwirtschaftskarussell beginnt. Diese Firmen werden nach wenigen Wochen oder Monaten wieder gelöscht und das Spiel beginnt bei einer neuen Firma von vorne. Die Gebietskrankenkassen bleiben auf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen sitzen, die sie sich dann wieder vom Insolvenzentgeltfonds holen, - bezahlen tut dies alles wieder der österreichische Steuer- und Beitragszahler.

Ein vor Jahren von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse eingeführtes Risiko-Analyse-Tool(RAT), das geeignet ist, dieses Schattenwirtschaftskarussell effizient zu verfolgen, wird nur partiell bzw. regional eingesetzt. Dadurch verhindert man dass die Schattenwirtschaft in diesem Bereich effektiv bekämpft wird.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Josef Muchitsch, Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Birgit Schatz, Mag. Judith Schwentner, Ing. Waltraud Dietrich, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, N dagegen: S, V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Josef Muchitsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 07 02

                                Josef Muchitsch                                                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau