Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem 2. Abschnitt des AMA-Gesetzes wurde die Erhebung von Agrarmarketingbeiträgen für folgende Zwecke eingeführt:

1.      zur Förderung und Sicherung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen;

2.      zur Erschließung und Pflege von Märkten für diese Erzeugnisse im In- und Ausland;

3.      zur Verbesserung des Vertriebs dieser Erzeugnisse;

4.      zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und -sicherung bezüglich dieser Erzeugnisse (insbesondere der entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse) sowie zur Vermittlung von für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich Qualität, Aspekte des Verbraucherschutzes und des Wohlergehens der Tiere sowie sonstiger Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse;

5.      zur Förderung sonstiger Marketingmaßnahmen (insbesondere damit zusammenhängender Serviceleistungen und Personalkosten).

Mit einem jährlichen Bericht an den Nationalrat soll über die Aktivitäten und jährliche Mittelverwendung Auskunft gegeben werden.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Erwin Preiner die Abgeordneten Harald Jannach, Marianne Gusenbauer-Jäger, Mag. Gerald Loacker, Leopold Steinbichler, Nikolaus Prinz, Cornelia Ecker, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Rupert Doppler sowie der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, G, T, N dagegen: F) beschlossen.

 

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 07 03

                                  Erwin Preiner                                                                       Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann