265 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50
Inhaltsverzeichnis
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 1/PET
„Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“........................................................................................ 4
Petition Nr. 11/PET
„Gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“.................................................................................. 5
Petition Nr. 12/PET
„Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“..................................................................................... 6
Petition Nr. 13/PET
„Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“ 6
Petition Nr. 15/PET
„Rettet das Bundesheer“............................................................................................................................... 7
Petition Nr. 16/PET
„Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau“................................. 7
Petition Nr. 19/PET
„Gegen Unmenschlichkeit“........................................................................................................................... 8
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 47/BI
„Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält“................................................................................................................................................... 8
Bürgerinitiative Nr. 49/BI
„Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher“................................................................................................. 9
Bürgerinitiative Nr. 50/BI
„Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau“... 9
II. Zuweisungen
1. Petitionen
Petition Nr. 2/PET
„Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!“........................................................................................... 10
Petition Nr. 17/PET
„Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich“ 10
Petition Nr. 18/PET
„Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister“............................................................................................................................. 11
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 17/BI
„Festplattenabgabe jetzt!“........................................................................................................................... 12
Bürgerinitiative Nr. 21/BI
„Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“................................ 13
Bürgerinitiative Nr. 44/BI
„Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen“............................ 14
Bürgerinitiative Nr. 45/BI
„Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“.......................................................... 15
III. Ausschussantrag
Ausschussantrag......................................................................................................................................... 15
Einleitung
Die Bürgerinitiativen Nr. 17 und 21 waren bereits Verhandlungsgegenstände der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.
Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.
Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 17.12.2013 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.
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Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat zur Behandlung der Petitionen und Bürgerinitiativen dieses Berichts zu insgesamt drei Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.
Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen, danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Mag. Christiane Brunner, Claudia Durchschlag, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, Johann Hechtl, Ing. Christian Höbart, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Elmar Podgorschek, Erwin Preiner, Mag. Johannes Rauch, Martina Schenk, Hannes Weninger, Peter Wurm, Nurten Yilmaz sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Lipitsch gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 1 betr. "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (20.11.2013)
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Martina Schenk |
17.12.2013 |
18.3.2014 1.7.2014 17.9.2014 |
BMASK (31.3.2014) BMJ (23.6.2014) |
20.11.2013 - 17.9.2014
517 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In dieser von Abgeordneter Martina Schenk unterstützten Petition wird darauf hingewiesen, dass Mobbing ein weitrechendes sozialpolitisches, medizinisch-therapeutisches, gesellschaftliches, rechtliches und wirtschaftliches Problem darstellt. Mobbing bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe am Arbeitsplatz von gleichgestellten, vorgesetzten oder untergebenen Mitarbeitenden schikaniert, belästigt, beleidigt, ausgegrenzt oder mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird. Die gemobbten Personen geraten durch die Gruppendynamik (oder durch das Machtgefälle) in eine unterlegene Position, aus der sie alleine nicht mehr herausfinden können. Dieses Phänomen existiere jedoch nicht nur in der Arbeitswelt, geben die Unterstützer der Petition zu bedenken, sondern trete auch im Bildungsbereich, in Freizeit-Institutionen (z. B. Vereinen), in der Nachbarschaft oder im Form von Cyber-Mobbing auf. Die Folgen sind mitunter schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Depressionen, Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht bis hin zum Selbstmord. Auch der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sei enorm. Die Abwehr von Mobbing und Diskriminierung sei daher sowohl aus menschlichen als auch ökonomischen Gründen geboten, argumentieren die Petenten, die für die Implementierung eines umfassenden und einheitlichen Anti-Mobbing-Gesetzes eintreten.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, TS) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 11 betr. "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben‘ (Ernst Gehring, Bundesobmann des Verbands der Tabaktrafikanten Österreichs, Ronald Walter, Trafikantensprecher FPÖ-Pro Mittelstand und Dr. Fritz Simhandl, ehem. Direktor der Monopolverwaltung)" (18.3.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Peter Wurm |
18.3.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMWFW (5.8.2014) BMF (27.8.2014) |
18.3. - 17.9.2014
459 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In den letzten 40 Jahren mussten weit mehr als die Hälfte der heimischen Trafiken, die zu 53 % von behinderten Menschen geführt werden, schließen, heißt es in dieser vom Abgeordneten Peter Wurm unterstützten Petition. Hauptgrund dafür seien die schlechten Rahmenbedingungen, die zu ständig sinkenden Handelsspannen für die Trafikanten führen. Gleichzeitig herrsche durch die 2011 in Kraft getretene 800-Stück-Regelung bei Zigaretten ein ungehinderter "legaler" Import aus den EU-Oststaaten, der durch illegale Verkäufe noch verschlimmert werde. Die Unterzeichner der Petition fordern daher eine Reihe von Maßnahmen, um das "Trafikantensterben" zu stoppen: Aussetzen der Tabaksteuererhöhungen 2014 bis 2017, Deckelung der Steueranteils an den Konsumentenpreisen bei Tabakware auf 50 %, Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, lückenlose Kontrolle des Tabakwarenimports nach Österreich, teilweise Zweckwidmung von Strafzöllen und Finanzstrafgeldern auf illegalen Tabakwarenimport für den Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten, Erhöhung der Einzelhandelsspanne auf 18 % für Tabakfachgeschäftsinhaber und 10 % für Tabakverkaufsstelleninhaber, Inflationsschutz für die Einzelhandelsspanne, Ausweitung des Zahlungsziels für Trafikanten gegenüber dem Großhandel auf 14 Banktage, exklusiver Vertrieb von Rauchersatzprodukten wie der E-Zigarette durch den Trafikanten, Zweckbindung und Gewinnabfuhr der Monopolverwaltung an den Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten sowie Verwendung der Gelder des Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten für Struktur- und Standortverbesserung.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 12 betr. "gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (24.4.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Hermann Gahr |
28.4.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMI (11.8.2014) |
28.4. - 17.9.2014
19 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In dieser vom Abgeordneten Hermann Gahr eingebrachten Petition sprechen sich die Unterstützer gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Gries am Brenner aus. Dabei gehe es nicht um die grundsätzliche Ablehnung von fremden MitbürgerInnen, sondern darum, dass die Unterbringung von etwa 50 AsylwerberInnen an dem geplanten Standort aus verschiedenen Gründen als ungeeignet angesehen wird. So sei etwa weder die notwendige Infrastruktur für ein Flüchtlingsheim vorhanden, noch gebe es ausreichend Plätze für die Kinder dieser Familien in den Ausbildungsstätten der Umgebung. Gries am Brenner befinde sich auch aufgrund des Durchreiseverkehrs, seiner schlechten Anbindung an öffentliche Transportmittel und seiner exponierten geografischen Lage in einer sehr benachteiligten Situation. Da neue Arbeitsplätze trotz großer Bemühungen von Seiten der Gemeinde nicht geschaffen werden konnten, würde die Aufnahme von rund 50 Personen die Situation vor Ort noch weiter verschlechtern.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 13 betr. "verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (bei Gemeindezusammenlegungen)" (24.4.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mario Kunasek Walter Rauch Josef A. Riemer Wolfgang Zanger |
28.4.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMKKVöD (11.9.2014)
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28.4. - 17.9.2014
565 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Aus den größtenteils negativen Reaktionen seitens der Bevölkerung in Bezug auf die Gemeindestrukturreform in der Steiermark sei klar ersichtlich, dass die Zusammenlegung von Kommunen nur dann von der Bevölkerung mitgetragen wird, wenn diese ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht hat, argumentieren die Unterstützer einer Petition, die von Mandataren eingebracht wurde. Die Bundesregierung sollte daher einen Gesetzesentwurf vorlegen, der insbesondere die verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung zum Inhalt hat.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, TS) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 15 betr. "Rettet das Bundesheer" (30.4.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mario Kunasek |
7.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMLVS (18.8.2014) |
7.5. - 17.9.2014
1.991 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Abgeordneter Mario Kunasek hat dem Hohen Haus eine Petition zugeleitet, in der die ausreichende finanzielle Ausstattung des österreichischen Bundesheers gefordert wird, da es sonst seinen verfassungsmäßigen Auftrag - militärische Landesverteidigung, aber auch Assistenzeinsatz und Katastrophenschutz – nicht erfüllen könne. Der Umstand, dass im Verteidigungsressort in den nächsten Jahren bis zu 250 Mio. € eingespart werden sollen, stelle einen Anschlag auf das Bundesheer und somit auf die Sicherheit Österreichs dar.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, TS) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 16 betr. "Sichere Wildschönau – NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (20.5.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Carmen Gartelhuber |
22.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMI (6.8.2014) |
22.5. - 17.9.2014
8 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Die Polizeireform greift auch im Bezirk Kufstein: Auch die Polizeiinspektion Oberau schließt. Abgeordnete Carmen Gartelgruber hat diese Petition gegen die Schließung eingebracht, da sie der Meinung ist, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung immer weniger werde und durch solche Maßnahmen noch weiter gemindert werde.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, TS, N/dagegen: F) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 19 betr. "‚Gegen Unmenschlichkeit‘ (gegenüber Flüchtlingen)" (28.5.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Alev Korun |
28.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMI (8.8.2014) |
28.5. - 17.9.2014
2.084 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Diese Initiative gegen das Verhalten des offiziellen Österreichs gegenüber Flüchtlingen wurde von Ernst Löschner und Michael Kerbler gemeinsam mit 15 Trägerorganisationen (Caritas, Amnesty, Ute Bock, SOS Mitmensch etc.) ins Leben gerufen. In der von Abgeordneter Alev Korun dem Parlament zugeleiteten Petition wird u.a. gefordert, dass in Hinkunft gut integrierte Personen nicht abgeschoben und Familien nicht zerrissen werden dürfen sowie humanitäre Umstände berücksichtigt werden müssen. Zu gewährleisten wäre auch ein effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ein ungehinderter Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende. Wichtig wäre zudem eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender professioneller Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht. Voraussetzungen dafür wäre u.a. eine komplette und übersichtliche Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze sowie ein öffentlich finanzierter unabhängiger Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen. Was die europäische Ebene angeht, so müsste endlich die "Asyllotterie" beendet und stattdessen ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden; Österreich könnte dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, TS, N/dagegen: G) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 47 betr. "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (5.5.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Lachkovics Eva |
12.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMLFUW (12.8.2014) BMVIT (26.8.2014) |
12.5. -17.9.2014
285 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Verabschiedung eines "echten Bundeslärmschutzgesetzes" ist die zentrale Forderung dieser Bürgerinitiative. Ähnlich dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) sollte auch in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die u.a. folgende Punkte beinhalten müsste: die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz; verbindlich festgelegte Lärm-Immissionsgrenzwerte; Beachtung dieser Grenzwerte bei der Genehmigung von Verkehrs-, Betriebs- und anderen Anlagen; eine überschaubare Fristsetzung zur Anpassung von Altanlagen; die Verhängung wirksamer Sanktionen; verbindliches Recht auf Schadenersatz sowie verbindliche transparente Haftungsregelungen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, TS, N/dagegen: G) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 49 betr. "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (20.6.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Ing. Erler Johannes |
23.6.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMLVS (27.8.2014) |
23.6. -17.9.2014
101 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Für den Erhalt der Mehrfachnutzung der Lizum im Wattental, wo der zweitgrößte Truppenübungsplatz Österreichs liegt, setzt sich diese Bürgerinitiative ein. Kritik üben die UnterzeichnerInnen vor allem an den erst kürzlich eingeführten bürokratischen Vorschriften, die vor allem die Landwirtschaft und die Zufahrt von einheimischen PKW betreffen. Wichtig wären zudem die Gewährleistung der ungehinderten Begehung der Wanderwege in der Hauptreisezeit, die Erhaltung der Weideflächen, die Minimierung von weiteren Schäden (etwa durch großkalibrige Geschosse oder Sprengungen) sowie die Unterstützung von notwendigen Rodungsmaßnahmen. Außerdem sollten die im Mehrfachnutzungsvertrag von 1995 festgelegten schiessfreien Zeiten in der Wander- und Skitourensaison eingehalten werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 50 betr. "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (24.6.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Koza Markus |
25.6.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMWFW (25.8.2014) BMASK (2.9.2014) |
25.6. -17.9.2014
430 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Gegen die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden (bei Gleitzeit) tritt diese Bürgerinitiative auf. Österreich belege bei den wöchentlichen Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen mit 41,8 Wochenstunden (2011) EU-weit ohnehin schon einen Spitzenplatz und liege deutlich über dem europäischen Schnitt. Auch die Zahl der geleisteten Überstunden war im Jahr 2013 mit 270 Millionen trotz Krise anhaltend hoch. Gleichzeitig herrsche in Österreich Rekordarbeitslosigkeit. Es sollten daher Schritte in Richtung einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich gesetzt werden, fordern die Unterzeichner.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, TS, N/dagegen: F, G) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisungen
1. Petitionen
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Petition Nr. 2 betr. "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (5.12.2013)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Elisabeth Grossmann |
17.12.2013 |
18.3.2014 1.7.2014 17.9.2014 |
BMJ (23.6.2014) BMFJ (23.6.2014) |
5.12.2013 - 17.9.2014
269 |
Zuweisung Justizausschuss |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Kinderarmut in Österreich beruhe nicht zuletzt darauf, dass das Risiko der Uneinbringlichkeit von Unterhaltsforderungen nach wie vor auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werde, geben die EinbringerInnen zu bedenken. In Österreich bekommen nämlich derzeit etwa 60 % der Kinder nach einer Trennung der Elternteile, gemessen an den Regelbedarfsätzen, zu wenig und ca. 17 % gar keine Alimente oder Unterhaltsvorschüsse. Aus diesem Grund wird die österreichische Regierung aufgefordert, dringend die Lücken im derzeitigen Unterhaltssystem zu schließen, damit die betroffenen Kinder ein Leben ohne existenzielle Not führen und sich bestmöglich entwickeln können.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Petition Nr. 17 betr. "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich " (21.5.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Elisabeth Hakel |
21.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMKKVöD (11.9.2014) |
21.5. - 17.9.2014
26 |
Zuweisung Kulturausschuss |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Da sich die österreichische Filmbranche trotz großer nationaler und internationaler Erfolge unverschuldet in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Situation befinde, setzen sich die Unterstützer einer Petition dafür ein, dass 20 % der ORF-Gebühreneinnahmen für heimische Produktionen verwendet werden. Als Argument wird u.a. angeführt, dass sich der ORF derzeit selbst schädige, da österreichisches Produktionen mehr als zwei- bis dreimal so viele Zuseher haben als zum Beispiel zugekaufte amerikanische Serien, mit denen man die freien Sendeplätze füllen müsste. Außerdem sind in der Filmbranche etwa 1.500 Menschen beschäftigt, deren Arbeitsplätze sonst gefährdet wären. Das Anliegen dieser von Abgeordneter Elisabeth Hakel eingebrachten Initiative wird sogar in einem Video visuell dargestellt; zu finden unter: www.filmfernsehfreunde.at.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Kulturausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Petition Nr. 18 betr. "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (22.5.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Hermann Lipitsch |
23.5.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMI (28.7.2014) BMG (13.8.2014)
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23.5. - 17.9.2014
3.095 |
Zuweisung Ausschuss für innere Angelegenheiten |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In Österreich werden fehlgeborene Kinder unter 500 Gramm Geburtsgewicht (Fehlgeburten) nicht im Personenstandsregister eingetragen. Dies bedeutet, dass diese Kinder nicht als Menschen anerkannt und geführt werden, unabhängig von der Dauer der Schwangerschaft und der Größe der Leibesfrucht. Dies führe bei betroffenen Eltern zu einer belastenden Situation, welche für die Verarbeitung dieses traumatischen und tragischen Ereignisses nicht hilfreich sei, heißt es in der vom Abgeordneten Hermann Lipitsch unterstützten Petition. In der medizinischen Literatur sind jedoch viele Fälle von extremen Frühgeburten mit einem Gewicht von unter 500 Gramm dokumentiert, die dank dem Fortschritt der Neonatologie überleben. In Deutschland ist es seit vorigen Jahr möglich, dass Eltern ihre fehlgeborenen Kinder auf eigenen Wunsch beurkunden lassen können, wenn sie das möchten. Die PetentInnen wünschen sich von der Bundesregierung eine ähnliche Lösung in Österreich und eine entsprechende Änderung des Personenstandsgesetzes.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates zuzuweisen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 17 betr. "Festplattenabgabe jetzt!" (14.12.2012)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Petitionsausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Prof. Ruiss Gerhard (überreicht als 56/BI, XXIV. GP) |
14.12.2012 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMJ (20.5.2013) |
14.12.2012 - 28.10.2013
22 |
-- |
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Weiterbehandlung in der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
17.12.2013 |
25.3.2014 1.7.2014 17.9.2014 |
BMJ (23.6.2014)
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29.10.2013 -17.9.2014
38 |
Zuweisung Justizausschuss |
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Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
In einer weiteren Bürgerinitiative beklagen die EinbringerInnen die kontinuierlich sinkenden Einnahmen von Künstlerinnen und Künstlern, da deren Werke in zunehmendem Maße ohne Bezahlung privat kopiert werden. Bisher wurde das private Kopieren künstlerischer Werke mit der "Leerkassettenvergütung" abgegolten. Da aber heutzutage niemand mehr Kassetten verwende, gehen den rund 20.000 Kunstschaffenden seit Jahren wichtige Einnahmen verloren. Andererseits habe aber eine Konsumentenerhebung gezeigt, dass auf jeder Festplatte in Österreich durchschnittlich 4.300 urheberrechtlich geschützte Werke gespeichert sind. Eine Festplattenabgabe sei also nur die logische Fortsetzung bzw. Anwendung der bestehenden Leerkassettenvergütung, argumentieren die Unterstützer. Sie fordern daher eine Änderung des Paragraphen 42 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wodurch sichergestellt werden soll, dass sämtliche Speichermedien und Geräte der Vergütungspflicht (Leerkassetten- und Reprografievergütung) unterliegen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 21 betr. "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (6.3.2013)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Petitionsausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Lorentschitsch Bettina Friederike (überreicht als 62/BI, XXIV. GP) |
7.3.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMJ (17.7.2013) |
7.3. - 28.10.2013
635 |
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Weiterbehandlung in der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
17.12.2013 |
25.3.2014 1.7.2014 17.9.2014 |
BMJ (23.6.2014) |
29.10.2013 -17.9.2014
471 |
Zuweisung Justizausschuss |
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Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Gegen eine Abgabe auf Speichermedien in elektronischen Geräten wenden sich die UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative. Die derzeit angedachte Urheberrechtsabgabe auf alle Datenspeicher führe nur dazu, dass Konsumentlnnen in Hinkunft für einen Inhalt mehrfach zahlen müssten. Dazu komme, dass die Geräte und Datenträger heute multifunktional sind und nur zu einem geringem Ausmaß für die (mit der Abgabe abzugeltende) Erstellung von Privatkopien verwendet werden, argumentieren die InitiatorInnen der Bürgerinitiative. Notwendig wäre ein modernes Urheberrecht, das eine sachgerechte, faire und unbürokratische Regelung bringt und vor allem transparent macht, wofür die Konsumentlnnen bezahlen sollen und wie die Mittel verteilt werden. Geeignete Lösungsvorschläge sollten im Rahmen einer parlamentarischen Enquete erörtert werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 44 betr. "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen " (25.3.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Dr. Kalliauer Johann |
28.3.2014 |
1.7.2014 17.9.2014 |
BMJ (25.7.2014) BMASK (28.7.2014) BMWFW (31.7.2014) |
28.3. -17.9.2014
1.309 |
Zuweisung Ausschuss für Arbeit und Soziales |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Einige Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten weniger Lohn, Gehalt, Überstunden oder Zulagen aus als ihnen laut Kollektivvertrag zustehen, beklagen die UnterzeichnerInnen dieser Bürgerinitiative. Viele Millionen Euro pro Jahr entgingen dadurch den ArbeitnehmerInnen. Wenn die Gebietskrankenkasse (GKK) mit dem Finanzamt bei einer Betriebskontrolle eine Unterentlohnung aufdeckt, dann dürfen die betroffenen MitarbeiterInnen derzeit nicht einmal darüber informiert werden, lautet die zentrale Kritik. Die BürgerInnen fordern daher, dass entsprechende gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten verständigt werden, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben. Außerdem sollen Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 45 betr. "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (24.4.2013)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Strauss Alice |
30.4.2014 |
1.7.2014 17.9.2014
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BMASK (28.8.2014) BMBF (10.9.2014) BMFJ (12.9.2014) |
30.4. -17.9.2014
1.824 |
Zuweisung Unterrichtsausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Zahlreiche BürgerInnen zeigen sich besorgt über die negativen Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, denen vor allem die Kinder und Jugendlichen heutzutage ausgesetzt sind. Phänomene wie Cyber-Mobbing, Cyber-Bullying, Cyber-Stalking und Cyber-Grooming greifen immer mehr um sich, Videos mit pornographischen und gewaltverherrlichenden Inhalten seien keine Seltenheit mehr und auch die Zahl der internetsüchtigen Jugendlichen steige ständig. Aufgrund zahlreicher schockierender Vorkommnisse an Schulen sowie im privaten Bereich wenden sich die Unterzeichner mit dem Ersuchen an die Politik, sich diesem Thema intensiver anzunehmen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Der Forderungskatalog der Bürgerinitiative enthält folgende Punkte: Einführung einer verbindlichen Übung zum Thema "Medienerziehung und Umgang mit neuen Medien" für alle Schülerinnen und Schüler, verpflichtende Einführung eines Medien-Führerscheins, flächendeckendes Sperren aller Internetseiten mit Kinder- und Jugendverbot nach dem Vorbild von Großbritannien sowie generelles Handy-, Smartwatch- und Smartbrillennutzungs-Verbot an öffentlichen Schulen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 17.9.2014 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
III. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2014 09 17
Hermann Lipitsch Michael Pock
Berichterstatter Obmann