Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-98 der Beilagen)

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. September 2014 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 17. September 2014 eingebrachten Verlangens des Grünen Klubs im Parlament wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Singer die Abgeordneten Georg Willi, Mag. Gertrude Aubauer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Johann Hell, Michael Pock und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-98 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2014 09 18

                                  Johann Singer                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann