Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen

Die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie unter anderem aus der unlängst präsentierten Studie der EU-Grundrechteagentur „Violence against women across the EU: Abuse at home, work, in public and online“ hervorgeht, bleibt Gewalt gegen Frauen trotz aller bislang gesetzten Maßnahmen ein Problem auch in den Mitgliedstaaten der EU. Zum Schutz der Bevölkerung sind daher gemeinsame Anstrengungen insbesondere im Bereich der Prävention notwendig, um diese spezielle Form der Gewalt zu bekämpfen.

Auch in Hinblick auf bereits bestehende internationale Verpflichtungen wie das Europaratsabkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das von Österreich bereits im vergangenen Jahr ratifiziert wurde und im August 2014 in Kraft tritt, sollte diese Problematik, die alle Mitgliedstaaten der EU betrifft, nicht nur national in Angriff genommen werden.

Österreich setzt in diesem Bereich viele Initiativen, die sich sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch in der Praxis bewährt haben. Der Austausch dieser bewährten Praktiken auf EU-Ebene könnte für alle Mitgliedstaaten – auch für Österreich – einen Mehrwert bringen und zu weiteren Verbesserungen führen, die die Sicherheit von Frauen erhöhen. Zudem soll das Thema Gewalt gegen Frauen auch im Rahmen der Italienischen Ratspräsidentschaft im Focus der Anstrengungen stehen.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. September 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Gernot Darmann und Ulrike Königsberger-Ludwig.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 09 18

            Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller                                           Mag. Alev Korun

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau