Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich

Die Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich ist die Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Gasvorkommen (kurz: "Schiefergasgewinnung") gesetzlich klar geregelt. Projekte müssten nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2012 einer umfassenden Prüfung und Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Die österreichische Regelung ist damit weit strenger als EU-Recht.

 

Österreich setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die geltenden strengen Standards bzw. rechtlichen Rahmenbedingungen Österreichs auch in europäisches Recht übernommen werden. Ein Fokus auf Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und den Ausbau der europaweiten Energieinfrastruktur (Forcierung der Umsetzung von Projects of Common Interest) ist für die Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und den Schutz der Umwelt der sinnvollere Weg.

 

Schiefergasabbau ist in Österreich derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option. Auch wird der Schiefergasabbau durch "Hochvolumen-Hydrofracking" mit umweltgefährlichen Chemikalien von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abgelehnt. In Vorarlberg haben zum Beispiel zu Beginn dieses Jahres aus Anlass beabsichtigter Schiefergasbohrungen im Nahbereich des Bodensees in Baden-Württemberg über 60.000 Menschen eine Petition gegen eine Schiefergasförderung unterschrieben.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Höfinger die Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Karin Greiner, Ulrike Weigerstorfer, Martina Diesner-Wais, Matthias Köchl, Gerhard Schmid, Michael Pock, Hannes Weninger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S,V, dagegen: F, G, T, N) beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Höfinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 10 07

                                Johann Höfinger                                                        Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau